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Stellungnahme von Raoul Giebenhain zum Resolutionsantrag der FDP zur "Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten in Hessen" :

Stadtpolitik

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Ende August bundesweit über die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten in Hessen medial berichtet wurde, konnte man zwei sich ähnelnde, aber dennoch inhaltlich konträre Schlagzeilen in den Tageszeitungen lesen. Zum einen hieß es da "Hessen schafft Kindergartengebühren ab". Und zum anderen "Hessen schafft Kindergartengebühren teilweise ab". Teilweise. Ein kleines Wort, das jedoch deutlich macht, dass das Thema durchaus komplizierter ist, als zunächst vermutet.

Als die Hessische Landesregierung vor 10 Wochen an die Öffentlichkeit trat, feierte sie sich selbst. Gebührenfreiheit, das hört sich toll an und für Michelstadt würde es bedeuten, dass 561 Kinder (so viele besuchen nämlich momentan unsere Kindergärten) künftig gebührenfrei betreut werden. Die Wahrheit ist jedoch eine andere. Da die Neuregelung ab dem 1. August des kommenden Jahres nur für täglich sechs Stunden Betreuung gilt, zahlen über 10.000 Eltern in Hessen auch weiterhin Kindergartengebühren.

Was von der Landesregierung selbst als großer Durchbruch und sozialpolitischer Meilenstein gefeiert wurde, ist nichts weiter als ein halbherziges Wahlkampfmanöver – eine Mogelpackung sozusagen.

Und das Projekt hat noch einen weiteren Haken. Die Gebührenfreiheit gilt nämlich nicht für alle Kinder, sondern nur für die Überdreijährigen. Für Michelstadt bedeutet dies, dass von den Eltern der 561 Kinder, die momentan unsere Kindergärten besuchen, fast 100 auch in Zukunft weiterhin Kindergartengebühren zahlen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Hohn, dass für die U3-Betreuung überhaupt keine Entlastung vorgesehen ist, obwohl doch gerade hier die höchsten Betreuungskosten anfallen. Damit erschwert diese Landesregierung die Rückkehr junger Mütter in den Beruf, manchmal auch die junger Väter. Denn gerade im U3-Bereich ist die Betreuung oft sehr teuer. Man könnte gerade meinen, dass die Hessische Landesregierung die U3-Betreuung bewusst entwertet, um die Betreuung eines Kleinkindes möglichst im häuslichen Umfeld anzusiedeln. Damit festigt die Landesregierung ein altes konservatives Familienbild und setzt auf das "klassische" Betreuungsmodell  aus dem vorigen Jahrhundert. Nachmittags ist demnach die Mutter zu Hause.Dem widersprechen wir als SPD-Fraktion jedoch entschieden.

Doch damit nicht genug. Der eigentliche Skandal besteht letztlich darin, dass das Wahlkampfmanöver ja auch irgendwie finanziert werden muss. Und an dieser Stelle kommen die Kommunen ins Spiel, weshalb uns der heute vorliegende Resolutionsantrag der FDP-Fraktion Michelstadt unmittelbar betrifft. Denn die vorgegaukelte Teilgebührenfreiheit ist tatsächlich nur möglich, weil die finanziellen Mittel hierzu aus dem kommunalen Finanzausgleich heraus genommen werden sollen. Gekürzt wird ganz geschickt bei den Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dabei stammen die sich akkumulierenden Haushaltsdefizite vieler Kommunen doch gerade aus dem Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten. Statt den Kommunen also endlich wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, schnürt man ihnen weiter die Gurgel zu und treibt deren Verschuldung weiter in die Höhe.

Als SPD-Fraktion unterstützen wir daher heute Abend mit Nachdruck die Freien Demokraten und deren Resolutionsantrag. Als Michelstädter Kommunalpolitiker fordern wir das Land Hessen auf, sämtliche im Zuge der Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten anfallenden Kosten selbst zu tragen und nicht weiter die Menschen an der Nase herum zu führen.

Wie eine ernst gemeinte Gebührenfreistellung aussieht, könnten sich die Kolleginnen und Kollegen aus Wiesbaden bei unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz ansehen. Dort machen Freie und Soziale Demokraten vor, wie es gehen kann, dort sind Kindergartengarten und Kindertagesstätte tatsächlich gebührenfrei - ohne die Kommunen zu belasten und ohne die Unterdreijährigen von der Gebührenfreiheit auszuschließen.

Vielen Dank!

 

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