Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag mit Fragen an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingebracht. Zudem werde seine Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in der kommenden Woche…
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Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll. Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei…
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Im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben sind am Freitag in Bayern ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt E-Mails mit drohenden, beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verschickt haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…
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