In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen diskutiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte die Landesregierung in der Debatte auf, die staatlichen Gesundheitsämter mit mehr Personal und mehr Geld auszustatten.

Sommer sagte: „In der momentanen Situation ist der öffentliche Gesundheitsdienst stark gefordert und leistet einen großen Beitrag, um die Corona-Krise zu bewältigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit Beginn der Pandemie am Rande ihrer Belastbarkeit eingespannt. Deshalb gab es vor Kurzem noch einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass die Gesundheitsämter mit Hilfe des Landes Hessen eine Stärkung erfahren müssen. Selbst Sozialminister Kai Klose hat sich in seiner Regierungserklärung Anfang des Monats öffentlich dafür ausgesprochen. Leider war die Einsicht nicht von Dauer, inzwischen vertritt Minister Klose wieder die Auffassung, dass der öffentliche Gesundheitsdienst doch allein Sache der Kommunen sei. Er schiebt das Problem also schon wieder auf andere ab und lässt die Kreise und Städte im Regen stehen. Statt sich seiner Verantwortung für das Gesundheitswesen in ganz Hessen zu stellen, zieht er sich auf formale Zuständigkeiten zurück.“

Dr. Sommer kritisierte, dass die Gesundheitsämter in Hessen jahrelang ausgeblutet worden seien. Der öffentliche Gesundheitsdienst sei dem Druck durch die Schuldenbremse zum Opfer gefallen. Das räche sich nun in einer Krise wie aktuellen Covid-19-Pandemie. Die SPD dränge daher darauf, den Gesundheitsdienst in den Fokus zu rücken und besser aufzustellen, um den Herausforderungen rund um die Gesunderhaltung der Menschen in Hessen gerecht werden zu können.

„Es ist die Aufgabe des hessischen Sozialministers, dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsämter bedarfsgerecht und zukunftsfest ausgestattet werden und alle Leistungen, die ihnen übertragen sind, auch in herausfordernden Zeiten erbringen können. Derzeit agiert jedes Gesundheitsamt auf eigene Faust und eigenes Risiko. Das ist nicht zielführend – und es ist für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zumutbar“, so Sommer.