Stadtverordnetenversammlung am 14.01.2021
Im Mittelpunkt der letzten Sitzung der Wahlperiode 2016-2021 (die im Februar 2021 geplante Sitzung entfiel) stand die 3. Lesung des Haushalts im Mittelpunkt.
Nach coronabedingt verkürzter Debatte wurde der Haushalt 2021 mit den Stimmen von SPD, ÜWG, CDU und FDP verabschiedet. Die Grünen stimmten trotz im Grundsatz bekundetem Einvernehmen dagegen, weil zuvor ihre drei Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Raßloff nahm zur Haushaltvorlage wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Zulassung von Impfstoffen steigt die Hoffnung auf ein Ende der Corona-Pandemie. Dennoch: Corona hat uns nach wie vor im Griff und es ist leider noch ungewiss, wann wir die Pandemie endlich in den Griff bekommen.
Neben den erheblichen gesundheitlichen Risiken für uns Menschen, treten andere Auswirkungen der Pandemie in den Vordergrund. Viele – vor allem kleine Unternehmen – und Selbständige sind mittlerweile in ihrer Existenz bedroht. Das Vereinsleben ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Auch das geht an die Substanz: Wie sollen Vereine ihre Zukunft sichern, wenn zum Beispiel Jugendarbeit nicht mehr möglich ist?
Es fällt in dieser Situation nicht leicht, von Zuversicht zu reden. Doch ohne Zuversicht kommen wir aus dem Corona Loch nicht heraus, wir fallen eher tiefer hinein.
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 geben wir Michelstadt Entwicklungsperspektiven und damit auch ein Stück Zuversicht.
Der Haushalt, den wir heute beschließen ist nicht ausgeglichen. Im ordentlichen Ergebnis haben wir einen Fehlbetrag von etwa 2 Millionen €. Diesen Fehlbetrag können wir aber durch Entnahmen aus der Rücklage ausgleichen. Eine Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer oder Gewerbesteuer ist daher nicht notwendig.
Die konsequent durchgeführte Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre hilft uns jetzt in der Krise.
Aber Risiken wegen der Corona – Pandemie sind abzusehen: Wirtschaftskrisen in zahlreichen Branchen mit ungewissen Ausgang, Einkommensverluste durch Kurzarbeit großer Bevölkerungskreise und auch die enorme Verschuldung von Bund und Land, werden uns das Haushalten in Zukunft definitiv nicht leichter machen. Mit weniger Einnahmen und Zuweisungen müssen wir zukünftig wohl rechnen.
Dennoch: Für Pessimismus gibt es keinen Grund!
Wir können Michelstadt mit seinen Stadtteilen weiter entwickeln. Entsprechende Ansätze für Personal und Sachaufwendungen sind im Haushalt vorhanden.
So zum Beispiel für die Digitalisierung der Verwaltung. Verwaltungsleistungen sollen zukünftig digital nach dem Onlinezugangsgesetz verfügbar werden.
Durch die Übernahme der Försterei in Kombination mit Bündelung verschiedener Landschaftspflegeaufgaben wird das städteplanerische Potential der Bauverwaltung ausgebaut und aufgewertet.
Das Ordnungsamt wurde und wird weiterhin personell ausgebaut, was dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit entgegenkommen dürfte. Allerdings übernehmen wir hier als Kommune immer mehr auch die Aufgaben der Landespolizei, die personell für unseren ländlichen Raum nicht optimal ausgestattet ist.
Vielfalt ist Stärke! Etwa 30% unserer Bürgerinnen und Bürger haben einen Migrationshintergrund. Wir sind daher eine Kommune, in der Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen miteinander leben.
Es ist weiterhin notwendig ein kulturelles Umfeld zu gestalten, an dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Freude beteiligen. Unser Programm „Wir sind Michelstadt, gemeinsam für Zusammenhalt“ ist hier der Wegweiser, als Vielfalts- und Integrationskonzept. Dieses Programm fortzuführen und umzusetzen, ist nach wie vor eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Ein belastbares Nutzungskonzept für die Odenwaldhalle kann ebenfalls erstellt werden.
Weiterhin schwierig wird der personelle Ausbau des Bauamtes bleiben. Wer Stadtplanung erfolgreich betreiben will, benötigt qualifiziertes Fachpersonal. Das ist auf dem Arbeitsmarkt so gut wie gar nicht vorhanden.
Zusammenfassend betrachtet ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass trotz Krise Entwicklungspotentiale für Michelstadt vorhanden sind.
Die SPD-Fraktion wird den Haushalt in allen Teilen zustimmen!