Änderung der Entschädigungssatzung – Antrag 25.04.2021, Beschluss HuF 20.05.2021, Stavo 25.05.2021

B E S C H L U S S aus der 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 25.05.2021: beschlossen (einstimmig)

 

B E S C H L U S S aus der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 20.05.2021: beschlossen (einstimmig)

 

Antrag vom 25.04.2021

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die SPD-Fraktion und die Fraktion der ÜWG beantragen:

Die Entschädigungssatzung der Stadt Michelstadt vom 26. Juni 2012 in der Fassung vom 18. Februar 2020 wird wie folgt geändert:

  • 3 Aufwandentschädigung Absatz 2, letzter Spiegelstrich:
  • die oder den Vorsitzenden des Ausländerbeirates 75,00 €

(statt bisher 50,00 €)

Begründung:
Der oder die Vorsitzende des Ausländerbeirats sollte bezüglich der Entschädigung den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern gleichgestellt sein.
Gem. §11 (4) bitten wir darum, den Antrag zunächst im zuständigen Ausschuss zu beraten, um die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Hüttenberger,  Fraktionsvorsitzender SPD
Bernd Keller, Fraktionsvorsitzender ÜWG