Die Kooperationsvereinbarung von SPD und ÜWG für Michelstadt ist jetzt öffentlich verfügbar
Inhaltlich einig war man sich schnell, eine vorläufige Protokollfassung hatten die beiden Verhandlungsführer von SPD und ÜWG, Dr. Michael Hüttenberger und Dr. Tobias Robischon, zügig erstellt. Auf dieser Grundlage hatten die Gremien der beiden Kooperationspartner am 26. März der Vereinbarung jeweils einstimmig zugestimmt. Jetzt liegt sie in überarbeiteter Fassung und von beiden Partnern unterschrieben vor.
„Wir wollten zwischenzeitlich noch gemeinsam eine wichtige Wahl gewinnen“, erklärt Hüttenberger, inzwischen Fraktionsvorsitzender der SPD, die Zeitspanne unter Anspielung auf die Bürgermeister-Stichwahl, aus der Tobias Robischon als deutlicher Sieger hervorgegangen ist. „Auch im Landkreis gab es für uns einiges zu tun“, ergänzt ÜWG-Fraktionschef Bernd Keller. Dort haben SPD und ÜWG nach intensiven Verhandlungen gemeinsam mit der FDP eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart und sich zu Odenwaldkoalition zusammengeschlossen.
Neue Offenheit
„Dass wir unsere Zusammenarbeit in Michelstadt als Kooperation bezeichnen, ist Ausdruck einer neuen Offenheit“, erläutert Hüttenberger weiter. „Entsprechend unserem Motto ‚Findet der Stadt Bestes‘ laden wir alle Fraktionen ein, gemeinsam mit uns der Stadt Bestes zu finden“, betont Keller. Entscheidend sei die Qualität des Arguments oder der Idee, nicht von wem sie komme.
In parlamentarischen Arbeitsgruppen wolle man gemeinsam über Ideen und Konzepte zu bestimmten Themen sprechen, bevor sie durch die Fraktionen in Anträge verarbeitet werden. Die Einrichtung solcher Arbeitsgruppen erfolge per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Benennung der Mitglieder durch die Fraktionen, die Arbeitsweise werde von den AGs selbst festgelegt. „Die AGs sind keine Dauereinrichtungen parallel zu den Ausschüssen, sondern sie sollen die vorhandenen Ideen und Konzepte zum Thema sammeln und diskutieren und damit einen Impuls setzen“, erklärt Hüttenberger. Zugleich erwünscht seien Hinweise auf pragmatisch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. Ein gemeinsamer Antrag dazu ist inzwischen im Geschäftsgang.
Umfassender Themenkatalog
Auch einen umfassenden Themenkatalog wollen SPD und ÜWG abarbeiten. „Differenzen bei einem Thema sollen den gemeinsamen Willen, der sich im Themenplan ausdrückt, nicht behindern“, erklärt Robischon. Erste Maßnahmen sind die Errichtung einer Sport- und Freizeitanlage auf dem Bienenmarktgelände und eines Pumptracks, hierzu erwarte man, so Keller, in Kürze von der Verwaltung eine Bewertung der in Frage kommenden Standorte.
Bis zur Sommerpause werde man zudem eine Ergänzung der Geschäftsordnung beschließen und damit die Voraussetzungen schaffen, einen kommunalen Inklusionsbeauftragten durch das Stadtparlament einsetzen zu können, ergänzt Hüttenberger.
„Citta Slow“ und „Soziale Stadt“
Die Grundphilosophie der „Citta Slow“ werde fortgesetzt und ausgebaut, das Projekt „Soziale Stadt“ am Stockheimer Weg“ wolle man modellhaft entwickeln und dabei die Integrationsarbeit im ganzen Stadtgebiet im Blick behalten. Weitere programmatische Aussagen finden sich zu den Stichpunkten Innenstadt und Altstadt, Wohnraum, Gewerbeflächen, Kultur, Vereine, Jugend und Soziales sowie zur Digitalisierung.
Straßenbeiträge werden gesenkt
Sehr konkret werden SPD und ÜWG beim Thema Straßen. „Die Prioritätenliste der grundhaft zu sanierenden Straßen wird fortgeschrieben, wir wollen für eine systematische Straßenunterhaltung sorgen“, erklärt Hüttenberger. „Deshalb haben wir uns auf eine Senkung der Straßenbeiträge für Anlieger von 75% auf 25%, von 50% auf 15% und von 25% auf 10% verständigt“, berichtet der künftige Michelstädter Bürgermeister Tobias Robischon.
Die Kooperationsvereinbarung steht im Wortlaut auch als PDF zur Verfügung.