Kooperation SPD – ÜWG Michelstadt – Wahlperiode 2021-2026

Leitgedanken– Präambel

• Motto der Kooperation: „Findet der Stadt Bestes.“
  Wir arbeiten gemeinsam für Michelstadt. Wir wollen eine neue Offenheit in der Zusammenarbeit. Entscheidend ist für uns die Qualität des Arguments oder der Idee, nicht von wem sie kommt. Entsprechend laden wir alle Fraktionen ein, gemeinsam mit uns der Stadt Bestes zu finden.
• Die Kooperation SPD/ÜWG ist offen für die Gedanken und Ideen der anderen Fraktionen (siehe Motto). Der neue Geist in der Stadtverordnetenversammlung, gemeinsam für Michelstadt nachzudenken, soll sich in Parlamentarischen Arbeitsgruppen realisieren. Dort soll fraktionsübergreifend über komplexe Themen gesprochen werden. So werden gemeinsam Ideen, Fragen, erste Konzepte und weitere Informationen unter Beteiligung aller Fraktionen zusammengetragen, bevor sie durch die einzelnen Fraktionen in Anträge usw. verarbeitet werden.
• Die Offenheit unserer Kooperation ist ein gezieltes Angebot zur Mitarbeit an die anderen Fraktionen (CDU, FDP, Grüne), um alle Kompetenzen für Michelstadt nutzbar zu machen.

Art unserer Kooperation

• Wir wollen unsere Zusammenarbeit auf breite Füße stellen, ein vertrauensvolles kollegiales Verhältnis pflegen. Die Kommunikation zwischen den Fraktionen erfolgt nicht ausschließlich über die Fraktionsvorsitzende. Wir bilden einen Kooperationskreis von je fünf Mitgliedern aus Fraktion und Magistrat und wollen besondere Themenstellungen mit allen gemeinsam erörtern.
• Wir erstellen einen gemeinsamen Themenplan: Das wollen wir in unserer Kooperation zusammen anpacken. Im Themenplan sind Ziele und Projekte enthalten, über die grundsätzliche Einigkeit besteht. Strittige Fragen wie z.B. Windkraft klammern wir aus, dort folgt jeder seinen persönlichen Überzeugungen („agree to disagree“). Differenzen bei einem Thema sollen den gemeinsamen Willen, der sich im Themenplan ausdrückt, nicht behindern.
• Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik: Wir wollen nachhaltig tragfähige Finanzen sicherstellen, aber keine Sparsamkeit um der Sparsamkeit willen betreiben.
• Wir stehen für eine verantwortungsvolle Personalpolitik: Eine Erweiterung des Stellenplans ist vorstellbar, wenn es dazu dient, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten. Den Personalbedarf im Bauamt und ggf. Ordnungsamt werden wir prüfen, ebenso die Effizienz des aktuellen Stellenplans.
• Wir haben ein Einigungsgebot beim Haushalt vereinbart.

Parlamentarische Arbeitsgruppen

• Die Parlamentarischen Arbeitsgruppen (PAG) werden formell verankert (Satzung, Geschäftsordnung).
• Bildung einer PAG: Beschluss der StaVo, Mitglieder per Benennung durch die Fraktionen, Arbeitsweise wird von den AGs selbst festgelegt. Führungsrollen nehmen natürlicherweise die Personen ein, die inhaltlichen Input leisten können.
• Auftrag der PAG: keine Dauereinrichtungen parallel zu den Ausschüssen, sondern sie sollen die vorhandenen Ideen/Konzepte/Kompetenzen zum Thema sammeln und gemeinsam (an)diskutieren (Impuls!). Zugleich erwünscht: Hinweise auf pragmatisch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen.
• PAG-Themen:
  • Odenwaldhalle (Beteiligung, Nutzungskonzept)
  • Bienenmarkt und Bienenmarktgelände
  • Innenstadtkonzept
  • Verkehrswegekonzept (Integrierte Betrachtung inkl. Rad und Fußverkehr)
  • Integration/Inklusion/Teilhabe/Barrierefreiheit
  • Digitalisierung
  • weitere nach Bedarf

Corona-Sofortprogramm

wird im Magistrat besprochen, um ggf. sofort handeln zu können.

Sofort-Projekte (noch unter BGM Kelbert umzusetzen)

• Sperrvermerk auf Abrissmittel für Marschner-Haus
• Solaranlage auf Halle für Holzhackschnitzel – wenn technisch-wirtschaftlich sinnvoll
• Sport- und Freizeitanlage Bienenmarktgelände 2021 (mit Netz o.ä. wegen Lärm, abbaubar für Bienenmarkt, muss nicht dauerhaft haltbar sein wegen eventuellem Wegfall bei Umgestaltung Bienenmarktgelände)
• Pumptrack an einem geeigneten Platz als Jugendtreff und sportliches Highlight
• Barrierefreier Zugang Schenkenkeller/Kellereigebäude (Beschlüsse zügig umsetzen)
• Einrichtung der Stelle eines oder einer ehrenamtlichen Inklusionsbeauftragten durch das Stadtparlament (Satzung)
  

Themenprogramm der SPD-ÜWG-Kooperation 

Sanierung der Odenwaldhalle

• Ziel ist eine zentrale, alltäglich genutzte Begegnungsstätte („Dorfgemeinschaftshaus für Michelstadt“)
• Beteiligungsverfahren für künftige Nutzung
• angestrebt sind finanzielle Beteiligung des Kreises (Nutzung durch Schulen) und Mittel aus Städtebauförderung (z.B. Soziale Stadt)

Citta Slow

• ist weiterhin Grundphilosophie, wird fortgesetzt und ausgebaut

Innenstadt

• Leitbild: lebendige Innenstadt
• Innenstadtmanagement/Gewerbemanagement intensivieren, personelle Verstärkung
• Gewerbe und Gastronomie unterstützen, kreatives Leerstandmanagement
• Stadtmarketing fortsetzen, neue Zielgruppen ansprechen (jenseits Busgruppen, z.B. PKW-Ausflügler, MTB-Fahrer, Wohnmobile usw.)
• Gestaltungssatzung/Innenstadtsatzung anpassen, um äußeren Eindruck aufbessern zu können (leerstehende Schaufenster, Gegenstände im öffentlichen Raum etc.)
• Innenstadtkommission weiter entwickeln, neue Gesprächsform mit mehr Perspektiven (Läden, Gastronomie, Tourismus, vor allem auch die Interessen außerhalb der Innenstadt)
• Anwohnerinteressen berücksichtigen

Altstadt – Braunstraße

• Grundgedanke: „Zu den Zeiten, zu denen Leute auf der Gasse sind, bleibt die Braunstraße zu, sonst kann sie aufbleiben“
• Kompromiss der verschiedenen Interessen (Anwohner, Gewerbe, Fußgänger…)
• mehr zeitliche Flexibilität (laue Sommerabende vs. kalte Januartage)
• Schließzeiten an tatsächliche Verhältnisse/Bedürfnisse anpassen
• Information der Bürger über Schließungen sicherstellen
• neue technische Lösungen statt Schranke, um flexibler und verlässlicher agieren zu können (Lösung soll erlauben, auch Zugang Häfnergasse zu schließen und zugleich den Anwohnerinteressen zu entsprechen)

Kultur

• Beitritt KulturRegion FrankfurtRhein Main
• Lokale Kultur stärken
• Update für Bienenmarkt in Zusammenarbeit mit Schaustellern (ruhigere Zonen, kulturelles Angebot, Verzahnung mit Altstadt usw.)
• Weihnachtsmarkt – dezent Neues erproben

Soziale Stadt

• Integrationsarbeit im ganzen Stadtgebiet
• dazu modellhaft Projekt „Soziale Stadt“ am Stockheimer Weg entwickeln (dient auch der Fördermittelakquise für Odenwaldhalle)

Jugend und Soziales

• Konzept Familienzentrum ausgestalten
• Sprachförderung in den Kitas sicherstellen
• Qualitätssicherung der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, Förderung der Inklusion
• Plätze und Begegnungsräume für Jugendliche schaffen (Marschnerhaus prüfen, in den Stadtteilen, auch an private Angebote denken),
• Angebot von Aktivitäten/Aktionen für Jugendliche (Jugendpfleger)
• Pumptrack unterhalb CVJM
• Sport- und Freizeitanlage auf dem Bienenmarktgelände
• Jugendbeteiligung – geeignete Partizipationsformen finden, Beteiligung als „Lebensweltexperten” bei entsprechenden Maßnahmen

Vereine

• Flexible Vereinsförderung der Stadt mit unkompliziertem Antragsverfahren beibehalten
• fester Ansprechpartner bei der Stadt für Vereine
• Unterstützung der Vereine beim Einwerben von Fördermitteln („Empowerment“)

Straßen / Straßenbeiträge

• Senkung der Straßenbeiträge für Anlieger von 75% / 50% / 25% auf 25% / 15% / 10%
• Stundungsregelungen für Beiträge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
• Fortschreibung der Prioritätenliste der grundhaft zu sanierenden Straßen
• systematische Straßenunterhaltung

Wohnraum

• neuen Wohnraum schaffen durch kleinteilige Siedlungserweiterungen im ganzen Stadtgebiet, dabei tatsächliche Bebauung sicherstellen
• Fokus auf innenstadtnahe Bebauung
• Aktivierung von privatem Wohnungsleerstand durch kommunale/kommunal initiierte Wohnungsvermittlung und -verwaltung, ggf. unter Einbeziehung „Neue Wohnraumhilfe gGmbh“
• sorgfältige Vorplanung für die möglichen Neubaugebiete Wohnen Schwimmbadschleife und TÜV-Steinbach

Gewerbeflächen

• ungenutzte Gewerbeflächen aktivieren, dazu Bebauungsverpflichtungen überprüfen und einfordern
• Grundgedanke: Stadt sichert sich aktiv Optionen und Gestaltungsmöglichkeiten
• neue Gewerbefläche als Erweiterung des Gewerbegebiets Am Kellersgraben
• Erbacher Planung für neue Gewerbeflächen westlich der Bahnlinie, hinter Rowenta aufgreifen – Erweiterung auf Michelstädter Seite prüfen

Digitalisierung

• Verwaltungsvorgänge zum Nutzen der Bürger digital möglich machen, dazu Verwaltungsdigitalisierung
• Öffentliches, freies WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und zentralen Orten im ganzen Stadtgebiet
• Erweiterung des schnellen Odenwald-Internets mit flächendeckenden Gigabit-Glasfaseranschlüssen bis zur Haustür

Inklusion und Teilhabe

• Ehrenamtlichen Behinderten/Teilhabe/Inklusionsbeauftragte(n) durch das Stadtparlament einrichten
• Aufgabe: Barrierefreiheit praktisch umsetzen, pragmatische Lösungen finden im Sinne der Erhaltung von städtebaulicher Ästhetik (besonders historischen Altstadt)

Umwelt

• Hohen Grünanteil in der Stadt (Gärten, Freiflächen usw.) sichern
• überbaubaren Raum beschränken
• Alternativen zur Versiegelung finden
• energetische Sanierungen, soweit sinnvoll, voranbringen
• Möglichkeiten für Schrebergärten, Erweiterung der Streuobstwiesen o.ä. schaffen
• nachhaltige, dem Klimawandel angepasste Bewirtschaftung des Stadtwaldes (mit Förster Klose kontinuierlich weiterentwickeln)
• Projektideen für das Ponyhofgelände auf Realisierungsmöglichkeiten prüfen

Stadtteile

• Maßnahmen in den Stadtteilen gemäß der Wahlprogramme von ÜWG und SPD gemeinsam mit den Ortsbeiräten angehen
• Feuerwehrhäuser in Steinbuch und Würzberg bauen
• Zusammenarbeit der Ortsbeiräte fördern, bessere Einbindung der Ortsbeiräte in den Informationsfluss der Stadt

Personal

Stadtverordnetenvorsteher – SPD
Erster Stadtrat – SPD

Ausschüsse-Vorsitz

• HuF – ÜWG
• BUV – SPD
• Jugend und Soziales – SPD
• Kultur, Tourismus, Märkte – ÜWG

Stellvertreter jeweils andere Fraktion bzw. Angebot an andere Fraktionen

Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden arbeiten auf Augenhöhe zusammen, insbesondere stimmen sie sich bei der Festlegung der TO ab.