SPD und ÜWG lösen Wahlversprechen ein

Für Ausbau und Erneuerung von Straßen müssen die Anlieger Michelstadts künftig deutlich weniger zahlen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2021 mit den Stimmen der SPD-ÜWG-Kooperation und der FDP bei Enthaltung der Grünen beschlossen. Die CDU stimmte gegen die Magistratsvorlage.

Das heißt konkret:
Ab dem 1. Dezember 2021 sind nach Ausbau- oder Erneuerungsarbeiten an

• Anliegerstraßen nur noch 25 % (statt bisher 75 %)
• Straßen mit innerörtlichem Durchgangsverkehr nur noch 15 % (statt bisher 50 %)
• Straßen mit überörtlichem  Durchgangsverkehr nur noch 10 % (statt bisher 25 %)

der Kosten von den Anliegern zu zahlen. Den Großteil der Ausbaukosten trägt somit künftig die Stadt.

Damit haben SPD und ÜWG ein wichtiges gemeinsames Vorhaben (siehe Kooperationsvereinbarung) bereits innerhalb des ersten halben Jahres der Wahlperiode 2021-26 eingelöst.