Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, ÜWG, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Auf Initiative der SPD haben alle in der Michelstädter Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen einen Antrag eingebracht, der die Umsetzung der „im Zuge der Bewerbung zum Landesprogramm Zukunft Innenstadt gemeinsam diskutiert, im Einzelnen begründeten und fraktionsübergreifend befürworteten Maßnahmen“ beschleunigen soll.
Deren Umsetzung  sollte  bereits seit Herbst 2022 sukzessive erfolgen, ein regelmäßiger Bericht im Haupt- und Finanzausschuss über den Sachstand informieren.

Fördermittel in Höhe von 250.000 € drohen zu verfallen

Aufgrund des aktuell bekannten Planungs- und Realisierungsstandes sind die Fraktionen besorgt, dass die bewilligten Mittel verfallen könnten. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen sie dies verhindern.
Zur Kostenermittlung und Ausführungsplanung zu den einzelnen Punkten soll deshalb, soweit nötig, ein externes Planungsbüro beauftragt werden. Die finanzielle Mittel stehen im Rahmen der Bewilligungen im Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ zur Verfügung und sollen im Haushalt 2023, wenn notwendig auch in einem Nachtrag für 2022 bereitgestellt genau.
Die baulichen Maßnahmen sollen nach dem Willen aller Fraktionen möglichst bis zum 28.2.2023 abgeschlossen sein, denn die vom Land Hessen gewährten Mittel in Höhe von 250.000 € müssen spätestens 2023 verausgabt werden.

Vielfältige Maßnahmen zur  Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

Folgende Maßnahmen sind geplant:

Motorradparkplatz

Auf dem Bienenmarktplatz (Rückseite Hasenzahlhalle) wird ein Motorradparkplatz inklusive Spinde für Gepäck, Helme etc. eingerichtet.

E-Bike Park- und Ladestationen

Neben der bereits geplanten und derzeit sich in der Umsetzung befindlichen Ladestation in der Großen Gasse wird eine weitere E-Bike-Ladestation mit Gepäckspinden am Lindenplatz eingerichtet.

Fahrradbügel-Sets

Neben den bereits vorhanden Fahrradbügeln (Markplatz an der Gästeinfo, Henschel u.a.) werden – wo das möglich und sinnvoll ist – weitere Fahrradbügelsets installiert, insbesondere in der Mauerstraße (Freifläche zwischen Nr.3 und Nr.5 vor Nobisturm), auf der Freifläche hinter dem Haus Untere Pfarrgasse 19 (Altes Krankenhaus, Altstadt-Zugang Bienenmarktpforte) sowie am Lindenplatz.

Braunstraße/Kirchplatz

Die hohen Bordsteine in der Braunstraße auf der Rathausseite (zwischen historischem Rathaus und dem Elfenbeinmuseum) werden abgebaut, die Straßen- und Platzfläche bis zu den Sandsteinstufen niveaugleich und barrierefrei gestaltet. Der Bereich um das Rathaus muss gesondert betrachtet werden (Anfahrschutz, Gründung etc.).

Mobile Rampen

Für die Überwindung nicht abbaubarer Stufen in der historischen Altstadt werden zwei mobile Rampen angeschafft.

Stadtbegrünung

Auf der Ostseite der Großen Gasse werden fünf Bäume (evtl. Silberlinden) angepflanzt. Der Schutz der historischen Bausubstanz muss gewährleistet bleiben.

Innenstadtmöblierung

Weitere Sitz- und Verweilgelegenheiten für alle Altersgruppen und „Handicaps“ werden installiert, insbesondere am Kirchplatz, am Marktplatz (trotz vorhandener Cafés), am Lindenplatz, in der Bahnhofstraße (Höhe Henschel) und am sog. Goldenen Eck (Gabelung Oberer Pfarrgasse/Mauerstraße -Kronenbrunnen).

Wasserspender

Es werden fünf Wasserspender aufgestellt, die Standorte können in Absprache mit den Stadtwerken sein: Große Gasse Höhe Rosengässchen, Braunstraße Höhe Café Siefert, Bahnhofstraße Höhe Friseur Rodemich und in Verbindung zu den Brunnen in der historischen Altstadt.

Taktiles Rathaus- und Altstadtmodell

Ein taktiles Modell des Rathauses und/oder der historischen Altstadt (gegenwärtiger Zustand) wird an prominenter Stelle aufgestellt.

Historischer Stadtrundgang

Neben den bereits bestehenden Informationsmöglichkeiten wird ein Altstadt-Rundgang mit allen Sehenswürdigkeiten ausgewiesen (Plan, Wegemarkierungen etc.), der die Infotafeln an den Häusern ergänzt. Eine digitale Hinterlegung dieses Rundgangs (QR-Code, App mit Sprachinfos etc.) wird beauftragt.

Finanzierung und Realisierung

Zur Kostenermittlung und Ausführungsplanung zu den einzelnen Punkten wird, soweit nötig, ein externes Planungsbüro beauftragt. Finanzielle Mittel stehen im Rahmen der Bewilligungen im Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ zur Verfügung und werden im Haushalt 2023, wenn notwendig auch in einem Nachtrag für 2022 bereitgestellt. Die baulichen Maßnahmen sollen bis zum 28.2.2023 abgeschlossen sein.

Einstimmige Beschlüsse in den Ausschüssen

Der Antrag wurde in drei Ausschüssen beraten und jeweils einstimmig beschlossen:
Am 5.7.2022  im Kultur-, Tourismus- und Marktausschuss, am 6.7.2022 im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, am 7.7.2022 im Haupt- und Finanzauschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung am 19.7.2022 beschloss den Antrag ebenfalls einstimmig.