Darf ein Bürgermeister entscheiden, welche Informationen er im Vorfeld z.B. einer Parlamentssitzung an Mandatsträger*innen weiterleitet?
Diese Frage stellt inzwischen auch ein Gruppe von Bürger*innen im Zusammenhang mit einer Studie des Planungsbüros von Mörner zur Verkehrserschließung der Altstadt und hat dazu eine Unterschriftenaktion gestartet:
„Warum wurde dieses knapp 13.000 € teure Gutachten, welches vor etwa einem Jahr in Auftrag gegeben wurde und dem Bürgermeister seit Jahresbeginn 2022 vorlag, nicht als Grundlage für die Entscheidung des Stadtparlamentes genutzt?“, fragen die Bürger*innen weiter.
Vom Bürgermeister wird eine Anfrage der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der gleichen Angelegenheit so beantwortet: „Der vorliegende Bericht trägt zu dem bereits Erörterten keine wesentlich neuen Erkenntnisse bei.“ Diese Antwort macht auch die Bürger*innen einigermaßen fassungslos: „Spätestens jetzt muss die Frage gestellt werden, ob Demokratie – auch hier in Michelstadt – so funktionieren sollte. Es wirkt doch schon mehr als anmaßend, ein Fachgutachten mit der Aussage, das sei alles schon bekannt und umfassend behandelt worden, zu bewerten.“
Die SPD-Fraktion wird sich mit der Antwort des Bürgermeisters nicht zufriedengeben. Denn möglicherweise wären die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung am 19.7. anders ausgefallen, wenn die Studie des Planungsbüros von Mörner als Sachgrundlage vorgelegen hätte.
Die SPD-Fraktion lässt derzeit rechtlich prüfen, ob die unter diesem Mangel getroffenen Beschlüsse gültig sind und behält sich dienstaufsichtsrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister vor.
Zum besseren Verständnis der Sachlage (nach)veröffentlichen wir im Folgenden drei Beiträge des Odenwälder Echos zu dieser Thematik:
Ärger um eine verspätete Vorlage
Zur Verkehrssituation in der Michelstädter Altstadt taucht erst mit Verzögerung ein Dokument auf / Kritik aus den Fraktionen
Ein Beitrag von Manfred Giebenhain im Odenwälder Echo vom 20. August 2022
MICHELSTADT. Kein anderes Thema als die Verkehrssituation in der historischen Altstadt hat in den zurückliegenden Monaten auf allen politischen Ebenen und in Teilen der Bevölkerung mehr für Gesprächsstoff gesorgt. Doch auch nach der finalen Abstimmung im Parlament (wir berichteten am 21. Juli „Die Altstadt wird nicht autofrei“ und am 28. Juli „Altstadt für einige Nachtstunden dicht“) kehrt keine Ruhe ein. Im Gegenteil: Eine in diesen Tagen bekannt gewordene Studie haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP auf den Plan gerufen, kritische Fragen an den Magistrat zum Umgang mit diesem Papier zu richten.
Weshalb? Die Verwaltung hat diese Studie am 1. August den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt und damit erst etliche Wochen später, nachdem die politischen Debatten bereits gelaufen und Entscheidungen gefallen sind. Jetzt wollen die Abgeordneten wissen, seit wann die Verwaltung im Besitz des finalen Ergebnisberichts zur Verkehrserschließung und weshalb dieses Papier nicht in die Entscheidungsfindung der parlamentarischen Gremien eingeflossen ist.
Dabei handelt es sich um ein mehr als 30 Seiten starkes Dokument, das neben der Bestandsaufnahme fundierte Vorschläge beinhaltet. Diese skizzieren in einem vierstufigen Prozess, wie die Altstadt in eine spürbar verkehrsberuhigte Zone überführt werden könnte. Dabei von Bedeutung ist, dass die Erstellung dieser Studie auf einen im Juli 2021 vom Magistrat einstimmig gefassten Beschluss zurückgeht; also von der Verwaltung selbst angestoßen wurde. Beauftragt wurde das Darmstädter Planungsbüro von Mörner. Von diesem ist bekannt, dass es seine Ergebnisse in der zweiten Junihälfte dem Magistrat zur Verfügung gestellt hat und damit rechtzeitig vor den entscheidenden Parlamentssitzungen.
Kurzer Rückblick: Entscheidungen zu Fragen der Verkehrsführung in der Altstadt sind in der Sitzung der Stadtverordneten am 19. Juli gefallen. Mit der Mehrheit von einer Stimme haben ÜWG und CDU das von SPD, Grüne und FDP verfolgte Ziel abgeschmettert, das Durchfahrtsverbot durch die Braunstraße in den Abendstunden auf Wochentage auszudehnen sowie eine zusätzliche Pollerlösung am Zugang zur Großen Gasse verhindert. Vorab hatten in der ersten Juliwoche die Fachausschüsse getagt und sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt, ohne dass auch hier die Studie eine Rolle gespielt hätte. Zur Sprache gekommen war bis dahin lediglich eine Vorabversion. Mit dieser befasste sich die parlamentarische Arbeitsgruppe „Zugang Innenstadt“ in ihrer Sitzung am 28. April. Die Bildung dieser Arbeitsgruppe wiederum geht auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom November 2021 zurück, also vier Monate nach der Auftragsvergabe der Studie.
Insofern lautete der Auftrag an die Arbeitsgruppe, begleitend in einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbindung der Bürgerschaft Vorschläge für veränderte Zugangsregelungen und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erarbeiten. Beide Prozesse wurden nur einmal zusammengeführt. Dies geschah in der genannten April-Sitzung, in der Professor Dr. Jörg von Mörner mündlich seinen Zwischenbericht abgab, der alsbald den Parlamentariern in Schriftform zur Verfügung gestellt werden sollte. Bereits in dieser Sitzung wurden Stimmen aus mehreren Fraktionen laut, die sich eine Vorlage des Berichts gewünscht hätten, um sich mit den Vorschlägen besser auseinandersetzen zu können. Aber auch im Nachhinein ist diese erste Fassung des Berichts bei den Abgeordneten nicht angekommen. Der aktuellen Fragestellung der vier Fraktionen zufolge lag diese erste Fassung des Berichts der Verwaltung bereits im Februar vor.
Brisanz erhält der Fragenkatalog der Fraktionen an der Stelle, an der deutlich wird, dass der Magistrat selbst offenbar noch nicht über die finalen Ergebnisse beraten hat. Um Klarheit über die vielen offenen Fragen zu erzielen, hat diese Zeitung bei Bürgermeister Dr. Tobias Robischon (ÜWG) nachgefragt. Diese Anfrage zur Aufklärung des Sachverhalts blieb aber unbeantwortet. Im undatierten Begleitschreiben des Magistrats an die Abgeordneten heißt es, dass das Planungsbüro, trotz „mehrfach geäußerter Bitte“, sich in der Studie nicht zum Durchgangsverkehr geäußert habe. Dies habe zur Verzögerung in der Weitergabe geführt.
Die finale Studie befasst sich, wenn auch nur kurz, am Ende mit den Ergebnissen einer Verkehrszählung, die von der Cittaslow-Gruppe Mitte Juni in der Braunstraße vorgenommen wurde. Mitglieder der Gruppe haben an drei Tagen zu unterschiedlichen Zeiten an drei Stellen in der Braunstraße den motorisierten Verkehr im Detail beobachtet und dokumentiert. Zusammengefasst ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass mindestens die Hälfte aller Fahrzeuge dem reinen Durchfahrtsverkehr zugerechnet werden kann. Das Planungsbüro merkt dazu an, dass bei der Ermittlung ein Kennzeichenvergleich (also eine Differenzierung von Fahrzeugen aus dem Odenwaldkreis beziehungsweise aus anderen Landkreisen/Städte) nicht stattgefunden hat, was am eindeutigen Resultat aber nichts ändere. Im Bericht heißt es dazu: „Grundsätzlich kann die Verkehrszählung als plausibel und damit repräsentativ eingestuft werden.“
Poller gegen Poser-Fahrten in der Altstadt
Darmstädter Planungsbüro macht Vorschläge, wie in Michelstadt der Verkehr reduziert werden könnte / Auch Parkgebühren gehören dazu
Ein Beitrag von Manfred Giebenhain im Odenwälder Echo vom 22. August 2022
MICHELSTADT. Keine Ruhe kehrt in Michelstadt in die Diskussion darüber ein, ob die Altstadt einer konsequenteren Verkehrsberuhigung bedarf oder nicht. Zwar hat die Stadtverordnetenversammlung dazu jüngst einen Beschluss gefasst, wonach der Status quo Bestand haben soll. Vor allem die Befürworter eines konsequenteren Ausschlusses des Kraftfahrzeugs bemängeln aber, dass die Inhalte einer eigens beauftragten Studie zum Thema nicht in die Entscheidung einfließen konnten. Wie berichtet, wird vor allem daran Kritik laut, dass die Expertise offenbar vorlag, aber zur Beratung dennoch nicht vollständig vorgelegt wurde („Neuer Ärger um eine verspätete Studie“, Ausgabe vom 20. August).
Was aber analysiert und empfiehlt die Studie, die das Darmstädter Planungsbüro von Mörner schon in der zweiten Junihälfte an den Magistrat weitergeleitet hat und die nun an die Öffentlichkeit gelangt ist? Wer zunächst auf die Zusammenfassung blickt, bleibt an der Empfehlung des Planungsbüros hängen, noch vor den Sommermonaten mit der Umsetzung des ersten Schritts zu beginnen. Erreicht hätte man damit, dass in der als touristisch stark nachgefragten Zeit die Aufenthaltsqualität in den Gassen der Altstadt zugelegt hätte, indem sogenannte Poser-Fahrten, jedenfalls zeitweise, verhindert worden wären.
Gleiches gelte für eine „Fehlnutzung der Umfahrung“. Gemeint ist damit die unerlaubte, aber häufig praktizierte Nutzung der Häfnergasse während der Schließzeiten der Braunstraße. Und die besonders im Sommer beliebten „Poser-Fahrten“ bilden einen Teil des reinen Durchfahrtsverkehrs ab, also Fahrten durch die Altstadt, die erkennbar nur unternommen werden, um zu sehen und gesehen zu werden. In einem ersten Umsetzungsschritt werden daher elektronisch versenkbare Poller an beiden Straßenzugängen empfohlen, mittels derer die Befahrung auf die bestehenden Ausnahmeregelungen reduziert werden könnte.
In einem zweiten Schritt empfehlen die Planer, für das ohnehin auf 13 ausgewiesene Parkflächen begrenzte Angebot in der Braunstraße Parkgebühren für die Dauer einer Stunde zu erheben, um Langzeitparker abzuschrecken. Die erlaubte Zeit soll später auf eine halbe Stunde reduziert und die eingeführte Gebühr von 50 Cent verdoppelt werden.
Erreicht werden soll mit den Maßnahmen, dass das Befahren des kompletten Bereichs der Altstadt auf Kopfsteinpflaster in seiner vollen Länge – beginnend an der Abbiegung der Bahnhofstraße auf der Höhe des Wiesenwegs, über die Große Gasse, durch die Untere Pfarrgasse hinein in die Braunstraße – möglichst unattraktiv wird.
Unabhängig davon, ob diese Entwicklung im gewünschten Maß eintritt oder nicht, raten die Experten dazu, im nächsten Schritt an der Zufahrt zur Großen Gasse ebenfalls elektronisch steuerbare Poller zu installieren. Diese dienen der leichteren Absperrung der Altstadt zu den bekannten Anlässen wie Altstadtfest oder Weihnachtsmarkt, aber ebenso als Steuerungsmöglichkeit gegenüber dem Alltagsverkehr, sollte dieser nicht spürbar über die vorausgegangenen Maßnahmen zurückgehen.
Schließlich nehmen die Planer das eigentliche Ziel ins Visier, am Beispiel etlicher zum Vergleich herangezogener Kleinstädte mit einem ähnlichen Zentrumscharakter wie Michelstadt, in den Nachmittags- und Abendstunden eine auf wenige Ausnahmen reduzierte Fußgängerzone einzurichten. Der Lieferverkehr wird auf die Vormittagsstunden reduziert; Anwohner dürfen reguliert auch zu späterer Stunde zu ihren privaten Abstellplätzen. Über die elektronischen Steuerungsmöglichkeiten sollen neben Rettungsfahrzeugen, Polizei, Feuerwehr und dergleichen auch der Citybus Zufahrt erhalten.
Begleitend empfehlen die Planer, Radfahrern das Befahren der Altstadtgassen in beide Richtungen und zu jeder Zeit zu erlauben sowie an mehreren markanten Stellen in der Altstadt Radabstellmöglichkeiten und Ladestationen für E-Bikes einzurichten. Im Sinne einer Mobilitätsstation seien solche Vorkehrungen ebenfalls auf dem Großparkplatz Bienenmarktgelände zu treffen, was Überdachungen und abschließbare Boxen beinhalte, um insbesondere touristischen Anforderungen Rechnung zu tragen.
Die Studie geht auch ausführlich auf beliebte Falschparker-Plätze und die größtenteils nicht eingehaltene Vorgabe ein, sich nur mit Schritttempo auf allen Straßen und Gassen der Altstadt fortzubewegen. Im Bericht heißt es, „dass bezogen auf die Aufenthaltsqualität innerhalb der Altstadt von Michelstadt der fließende Verkehr als störend empfunden wird“. Der ermittelte Durchgangsverkehr wird als unnötig bezeichnet und auf eine Verringerung desselben hingewiesen.
Diskussion um Altstadt-Bericht geht weiter
Nach Ansicht von Michelstadts Bürgermeister Tobias Robischon habe es keine neuen Erkenntnisse in der Magistrats-Studie gegeben
Ein Beitrag von Manfred Giebenhain im Odenwälder Echo vom 27. August 2022
MICHELSTADT. Bürgermeister Dr. Tobias Robischon (ÜWG) hat auf die Anfrage der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP im Stadtparlament hinsichtlich der späten Weiterleitung des Ergebnisberichts zur Verkehrserschließung der Altstadt geantwortet. Dabei handelt es sich um eine vom Magistrat im Sommer 2021 in Auftrag gegebene Studie mit dem Ziel, aus fachlicher Sicht Vorschläge für konkrete Schritte zu einer spürbaren Verkehrsberuhigung einzuholen. Im Kern stellt der Bürgermeister den kritischen Nachfragern die Überzeugung entgegen, dass der vorliegende Bericht gegenüber dem zuvor Erörterten keine wesentlich neuen Erkenntnisse erbringt.
Aus seiner Sicht „ist der Themenkomplex in den Gremien umfassend behandelt worden“, was sich auch in den Antworten ablesen lässt bezüglich jener Fragen der Fraktionen, ob und wann die Studie Gegenstand von weiteren Beratungen sein oder diese öffentlich vorgestellt wird. Dies sei nicht vorgesehen, gibt Robischon zur Antwort.
Worum geht es im Detail? Wie mehrfach berichtet (zuletzt am 20. August „Ärger um eine verspätete Vorlage“ und am 22. August „Poller gegen Poser-Fahrten in der Altstadt“), sind die Abgeordneten des Stadtparlaments von den Ergebnissen erst rund zwei Wochen danach von den Inhalten in Kenntnis gesetzt worden, nachdem sie Mitte Juli nach einem monatelangen Beratungsprozess über Veränderungsoptionen abgestimmt haben. Die letzte Fassung der Studie lag der Verwaltung aber bereits am 21. Juni vor, wie Robischon in seiner Antwort an die Fragesteller bestätigt. Weshalb wurden die Mandatsträger aber erst am 1. August von dem Schlussbericht in Kenntnis gesetzt?
Dazu heißt es im Antwortschreiben, dass das Büro um eine Einschätzung zum Durchgangsverkehr gebeten worden sei, darauf aber nicht reagiert habe. In den Schlussbericht eingeflossen sei, wie berichtet, schlussendlich eine fachliche Einschätzung des Büros zu der von der Cittaslow-Arbeitsgruppe im Juni durchgeführten Verkehrszählung in der Braunstraße. „Diese lag am 26. Juli vor und wurde dem Bericht als Anlage beigefügt“, gibt Robischon damit indirekt zu verstehen, dass die Weitergabe der Studie so lange zurückgehalten wurde, bis die als Anlage bezeichnete Kurzeinschätzung des Planungsbüros zur Verkehrszählung eingegangen war. Diese umfasst zwei Seiten und ist auf den 25. Juli datiert. Die Ergebnisse der Verkehrszählung wurden am 13. Juli der Verwaltung zur Verfügung gestellt, dies mit der Bitte um Weiterleitung an die Mandatsträger, hat eine Nachfrage bei der Cittaslow-Lenkungsgruppe ergeben. Die Studie selbst umfasst 29 Seiten und enthält etliche Schaubilder, aus denen hervorgeht, wie eine stufenweise Hinführung zu einer Verkehrsberuhigung aussehen könnte. Dabei wird der motorisierte Verkehr in den Nachmittags-, Abend- und Nachtstunden auf absolute Erforderlichkeiten (wie Polizei, Rettungsfahrzeuge, Citybus und dergleichen) sowie auf den Anwohnerverkehr reduziert. Vorgeschlagen wurde, beginnend zum Frühsommer dieses Jahres, mit der Verbannung sogenannter Poser zu beginnen und drei weitere Schritte folgen zu lassen. Die Kosten für die Studie gibt Robischon mit knapp 13 000 Euro an, was den Angaben zufolge nur geringfügig über dem ebenfalls genannten Angebotspreis liegt. Wie berichtet, war parallel zur Beauftragung der Studie von der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 die erste sogenannte Parlamentarische Arbeitsgruppe in der Geschichte der Stadt ins Leben gerufen worden, um – unter Einbindung von externem Sachverstand und der Bürgerschaft – ebenfalls fundierte Vorschläge für das Parlament auszuarbeiten. Den Gremien gegenüber trat das beauftragte Darmstädter Planungsbüro von Mörner nur einmal auf. Dies geschah in Form eines mündlichen Zwischenberichts, wie Robischon schreibt, der „in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der PAG“, in deren letzten Sitzung am 18. April gegeben wurde.
Schon in dieser Sitzung hatten Abgeordnete aus mehreren Fraktionen das Fehlen einer schriftlichen Vorlage bemängelt. In seiner aktuellen Antwort bestätigt Robischon, dass eine erste Fassung des Berichts seit dem 13. Januar bekannt ist. Weiter führt er aus, dass das Planungsbüro aufgrund einer inhaltlichen Fehleinschätzung hinsichtlich der Sperrzeiten der Braunstraße, eine Überarbeitung vornehmen musste.
Die daraufhin korrigierte Version sei bei der Verwaltung am 24. Februar eingegangen. Dabei handelte es sich um den Sachstand, der erst rund sieben Wochen später wieder eine Rolle gespielt hat, und dies nur in mündlicher Form in der genannten PAG-Sitzung von Mitte April.