„Verantwortung zeigen, Energieseinsparmöglichkeiten nutzen“:

Konkurrierender Hauptantrag zum Antrag der ÜWG-Fraktion „Schließung Odenwaldhalle“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktionen von SPD,  CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen gemeinsam:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit Blick auf die Empfehlungen des Hessischen Städtetages vom 31. August 2022 und die Situation in Michelstadt wird der Magistrat der Stadt Michelstadt beauftragt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Sport- und Turnhallen bleiben für alle Nutzungen weiter geöffnet. Jedoch wird die Raumtemperatur auf 15°C abgesenkt. Der Magistrat schreibt alle Sportvereine und andere Organisationen mit eigenen Hallen an, um dort auf eine analoge Temperaturabsenkung hinzuwirken.
2. Die Temperatur der Odenwaldhalle wird auf die notwendige Erhaltungstemperatur abgesenkt.
3. In allen städtischen Gebäuden wird die Warmwasserversorgung auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß reduziert. Der Magistrat schreibt alle Vereine und Unternehmen in Michelstadt an, um dort auf eine analoge Umsetzung hinzuwirken.
4. Die Festbeleuchtung des Michelstädter Weihnachtsmarktes wird an Montagen und Dienstagen ein halbe Stunde nach Ladenschluss (um 18:30 Uhr) abgeschaltet. Von Donnerstag bis Sonntag wird die Festbeleuchtung eine Stunde nach Ende des Weihnachtsmarktes abgeschaltet.
5. 40% der Festbeleuchtung des Michelstädter Weihnachtsmarktes basiert aktuell auf veralteten und energieintensiven Leuchtmitteln. Wo bis zum 25.11.2022 noch möglich, werden kurzfristig Leuchtmittel auf LED getauscht. Bis zum Weihnachtsmarkt 2023 tauscht der Magistrat alle Leuchtmittel auf LED oder andere energiesparende Technologien aus (das Thema Lichtverschmutzung wird beim Einkauf der Leuchtmittel berücksichtigt).
6. Bei allen städtischen Veranstaltungen legt der Magistrat die Flächen und Räume so zusammen, dass die zu heizende Fläche minimiert wird.
7. Der Magistrat setzt eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne für Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter, Gewerbetreibende, Unternehmen, Vereine und andere Akteure in der Stadt auf, um auf Möglichkeiten zum Energiesparen aufmerksam zu machen. Diese Kampagne wird auf allen verfügbaren Kanälen (Internet, Zeitungen, Social Media, Flyer etc.) zeitnah und prominent beworben.
8. Mobile Luftreinigungsgeräte werde in Abwägung mit der Pandemie-Situation gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes abgeschaltet.
9. Wo möglich werden stationäre Lüftungsanlagen – bei Anlagen ohne Wärmerückgewinnung – reduziert oder abgeschaltet.
10. Der Magistrat überwacht das Verbot des Betriebs von Heizlüftern und privaten mobilen Klimageräten etc. in den Liegenschaften der Stadt und kommuniziert dies proaktiv an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
11. Der Magistrat erlässt eine zentrale Festlegung restriktiver Energiesparmodi/Ausschalten für PCs, Laptops und Bildschirme sowie weitere technische Geräte in öffentlichen Verwaltungen.
12. Der Magistrat lässt prüfen, inwiefern bei der Straßenbeleuchtung Energieeinsparungen möglich sind. Die Prüfung und eine Dokumentation, was möglich und was nicht möglich ist, wird in schriftlicher Form der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
13. Der Magistrat empfiehlt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern generell die Möglichkeit des mobilen Arbeitens an bestimmten Wochentagen (Montag und/oder Freitag), um dann über mehrere Tage, insbesondere „zwischen den Jahren“ den Heizbedarf in städtischen Gebäuden bei gleichzeitiger Nachtabsenkung in dieser Zeit zu verringern. Homeofficeregelungen werden bei Bedarf entsprechend angepasst. Vor dem Kommunizieren der Empfehlung wird der Personalrat um Stellungnahme gebeten.
14. Die Stadt Michelstadt kommuniziert die unter Punkten 1-13 ergriffenen Maßnahmen aktiv mehrfach an die Bürgerschaft, inkl. in Pressemeldungen, Social Media, Internetseite usw.

Begründung:

Die aktuelle Energiekrise verlangt von allen Akteuren größtmögliche Anstrengungen, um Energie zu sparen und einer Energiemangellage entgegenzuwirken. Daran soll sich die Stadt Michelstadt aktiv beteiligen. Gleichzeitig gilt es, wichtige gesellschaftliche, soziale und kulturelle Funktionen zu erhalten.
Die Stadt Michelstadt hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, den Vereinen und vielen anderen Akteuren eine wichtige Vorbildrolle und soll mit ihrem Handeln als gutes Beispiel vorangehen.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Hüttenberger              Sandra Allmann                                Dr. Jonas Schönefeld
Fraktionsvorsitzender SPD            Fraktionsvorsitzende CDU              Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen