Unsere Reaktion vom 25.1.2023 auf die Antwort des Bürgermeisters – verbunden mit einer Nachfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,

auf unsere o.g. Anfrage vom 15.1.2023 hat der Bürgermeister am 19.1.2023 wie folgt geantwortet:
„Der Sachverhalt wurde in der Sitzung des KTM am 18.10.2022 ausführlich erörtert und im Nachgang soweit möglich vom Magistrat aufgeklärt. Insofern verweise ich … auf meine seitherigen Einlassungen sowie auf die Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022. Dem ist nichts hinzuzufügen.“
Wir haben uns daraufhin das Wortprotokoll der 13. Sitzung des KTM vom 18.10.2022 sowie die Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2022 genau angeschaut und kommen zu folgenden Schlüssen:

Zu 1 lautete unsere Frage:

Unabhängig davon, dass sich Herr Wagner bei der Veranstaltung selbst politisch korrekt verhalten hat: Halten Sie die Tatsache, dass ausgerechnet Herr Wagner zu Eröffnung der Ausstellung gesprochen hat, symbolisch für würdig und angemessen in einer Stadt, die sich als weltoffen bezeichnet und die deshalb von Ihrem Vorgänger einmal als „New York des Odenwaldes“ bezeichnet wurde?

Im Wortprotokoll der 13. Sitzung des KTM vom 18.10.2022 haben wir dazu folgende Aussage von Bürgermeister Robischon gefunden: „Ich habe bereits öffentlich gesagt, dass ich die Beteiligung von Herrn Wagner als durchaus angemessen empfunden habe.“
Hier geben wir dem Bürgermeister recht, die Frage ist im Ausschuss beantwortet worden.

Zu 2 lautete unsere Frage:

Bei der Ausstellungseröffnung war kaum jemand anwesend, die Ausstellung selbst hatte kaum Publikumszuspruch, auch wg. der auf die Anwesenheitszeiten des Hausmeisters der Odenwaldhalle zugeschnittenen Öffnungszeiten. Hätte Sie nach heutigem Erkenntnisstand die Organisation besser dem Kulturamt übertragen und übernehmen Sie für die faktische Wirkungslosigkeit dieser wichtigen Ausstellung die politische Verantwortung?

Dem Wortprotokoll der 13. Sitzung des KTM vom 18.10.2022 ist keine eindeutige Antwortdes Bürgermeisters zu entnehmen. An mehreren Stellen wurde der Sachverhalt angesprochen. So z.B. von Georg Walther (CDU), der auf die Kompetenz des Kulturamtsleiters explizit hinwies sowie auf die sehr geringe Besucherzahl. Jonas Schönefeld (Grüne) bemängelte die Öffnungszeiten (Mo-Fr, 8-16 Uhr), die dazu führten, dass für Berufstätige die Ausstellung im Grunde nicht besuchbar war.
Der Bürgermeister nahm dazu keine Stellung, damit wurde die Frage nach Übernahme der politischen Verantwortung auch im Ausschuss nicht explizit beantwortet.
Implizit allerdings schon. Auch auf die dritte Nachfrage von Jonas Schönefeld: „Also übernehmen Sie nun die Verantwortung in diesem Falle?“ antwortete der Bürgermeister nicht. Jonas Schönefeld konstatierte: „Keine Antwort ist auch eine Antwort.“
Fazit der SPD-Fraktion: Der Bürgermeister ist als Leiter der Verwaltung zwar in der Verantwortung, aber er übernimmt sie nicht.

Zu 3 lautete unsere Frage:

Wir zitieren Sie aus dem Wort-Protokoll des KTM vom 18.10.2022: In der Summe ersteht hier der Eindruck, dass man (gemeint ist die Stabsstelle Integration) hier vorsätzlich den Ruf des unmittelbaren Dienstvorgesetzten mit nicht richtigen und verzerrten öffentlichen Behauptungen schädigen will.
Würden Sie aus heutiger Sicht diesen Satz noch einmal so formulieren? Wenn Nein: Wären Sie bereit Ihren seinerzeit geäußerten Eindruck zu revidieren und diese Aussage zurückzunehmen?

Diese Frage zielt auf die Bewertung einer Aussage des Bürgermeisters bei der KTM-Sitzung vom 18.10.2022 aus heutiger Sicht, sie kann damit nicht mit dem Verweis auf diese Sitzung beantwortet werden.
Die Stellungnahme des Magistrats lautet:
„In Bezug auf die Vorbereitung und Durchführung der Wanderausstellung „Geschichte der Deutschen aus Russland“ stellt der Magistrat fest:
Die Rolle der Stadt Michelstadt und die Vorbereitung bzw. die Ausführung der Veranstaltung wurde von den beteiligten Akteuren unterschiedlich betrachtet und wahrgenommen. Nach den umfangreichen Recherchen des Magistrates kommt der Magistrat zu dem Schluss, dass die Einladung von Herr Wagner nicht durch die Stadt Michelstadt erfolgt ist.“
Auch aus dieser Stellungnahme lässt sich keine Antwort auf unsere dritte Frage ableiten.

Wir fragen den Magistrat deshalb erneut:

Hält der Magistrat an dem vom Bürgermeister in der KTM-Sitzung am 18.10.2022 geäußerten Eindruck fest, dass die Stabstelle Integration „vorsätzlich den Ruf des unmittelbaren Dienstvorgesetzten mit nicht richtigen und verzerrten öffentlichen Behauptungen schädigen“ wollte?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Hüttenberger
Fraktionsvorsitzender

Antwort des Bürgermeisters vom 19.1.2023

Sehr geehrter Herr Dr. Hüttenberger,

der  Sachverhalt wurde in der Sitzung des KTM am 18.10.2022 ausführlich erörtert und im Nachgang soweit möglich vom Magistrat aufgeklärt. Insofern verweise ich wie bereits in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12. 2022 auf meine seitherigen Einlassungen sowie auf die Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Robischon
Bürgermeister

Unsere Anfrage zur Stellungnahme des Magistrats zur Vorbereitung und Durchführung der Wanderausstellung „Geschichte der Deutschen aus Russland“ vom 15.1.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Fraktion würde die o.g. Angelegenheit gerne zum Abschluss bringen. Wir bitten Sie deshalb im Nachgang zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2022 die seinerzeit nicht beantworteten Fragen zu beantworten:

1. Unabhängig davon, dass sich Herr Wagner bei der Veranstaltung selbst politisch korrekt verhalten hat: Halten Sie die Tatsache, dass ausgerechnet Herr Wagner zu Eröffnung der Ausstellung gesprochen hat, symbolisch für würdig und angemessen in einer Stadt, die sich als weltoffen bezeichnet und die deshalb von Ihrem Vorgänger einmal als „New York des Odenwaldes“ bezeichnet wurde?
2. Bei der Ausstellungseröffnung war kaum jemand anwesend, die Ausstellung selbst hatte kaum Publikumszuspruch, auch wg. der auf die Anwesenheitszeiten des Hausmeisters der Odenwaldhalle zugeschnittenen Öffnungszeiten. Hätte Sie nach heutigem Erkenntnisstand die Organisation besser dem Kulturamt übertragen und übernehmen Sie für die faktische Wirkungslosigkeit dieser wichtigen Ausstellung die politische Verantwortung?
3. Wir zitieren Sie aus dem Wort-Protokoll des KTM vom 18.10.2022: In der Summe ersteht hier der Eindruck, dass man (gemeint ist die Stabsstelle Integration) hier vorsätzlich den Ruf des unmittelbaren Dienstvorgesetzten mit nicht richtigen und verzerrten öffentlichen Behauptungen schädigen will.
   Würden Sie aus heutiger Sicht diesen Satz noch einmal so formulieren? Wenn Nein: Wären Sie bereit Ihren seinerzeit geäußerten Eindruck zu revidieren und diese Aussage zurückzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Hüttenberger
Fraktionsvorsitzender