Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung

Bild: Ernst Schmerker

Stadtverordnetenversammlung? Was ist das?

Die Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium unserer Stadt. Ihre 37 Mitglieder wurden in der letzten Kommunalwahl 2016 durch die Bürgerschaft gewählt. Die Versammlung werden von Stadtverordnetenvorsteher Andreas Klar (SPD) geleitet. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich öffentlich, die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, als Zuschauer den Diskussionen der Fraktionen zu folgen.

Sitzung vom 14.01.2021

Im Mittelpunkt der vorletzten Sitzung der Wahlperiode 2016-2021 stand die 3. Lesung des Haushalts im Mittelpunkt.
Nach coronabedingt verkürzter Debatte wurde der Haushalt 2021 mit den Stimmen von SPD, ÜWG, CDU und FDP verabschiedet. Die Grünen stimmten trotz im Grundsatz bekundetem Einvernehmen dagegen, weil zuvor ihre drei Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Raßloff nahm zur Haushaltvorlage wie folgt Stellung:

Rainer Raßloff

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Zulassung von Impfstoffen steigt die Hoffnung auf ein Ende der Corona-Pandemie. Dennoch: Corona hat uns nach wie vor im Griff und es ist leider noch ungewiss, wann wir die Pandemie endlich in den Griff bekommen.

Neben den erheblichen gesundheitlichen Risiken für uns Menschen, treten andere Auswirkungen der Pandemie in den Vordergrund. Viele – vor allem kleine Unternehmen – und Selbständige sind mittlerweile in ihrer Existenz bedroht. Das Vereinsleben ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Auch das geht an die Substanz: Wie sollen Vereine ihre Zukunft sichern, wenn zum Beispiel Jugendarbeit nicht mehr möglich ist?
Es fällt in dieser Situation nicht leicht, von Zuversicht zu reden. Doch ohne Zuversicht kommen wir aus dem Corona Loch nicht heraus, wir fallen eher tiefer hinein.
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 geben wir Michel­stadt Entwicklungsperspektiven und damit auch ein Stück Zu­versicht.
Der Haushalt, den wir heute beschließen ist nicht ausgeglichen. Im ordentlichen Ergebnis haben wir einen Fehlbetrag von etwa 2 Millionen €. Diesen Fehlbetrag können wir aber durch Ent­nah­men aus der Rücklage ausgleichen. Eine Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer oder Gewerbesteuer ist daher nicht not­wendig.
Die konsequent durchgeführte Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre hilft uns jetzt in der Krise.
Aber Risiken wegen der Corona – Pandemie sind abzusehen:  Wirtschaftskrisen in zahlreichen Branchen mit ungewissen Ausgang, Einkommensverluste durch Kurzarbeit großer Bevölkerungskreise und auch die enorme Verschuldung von Bund und Land, werden uns das Haushalten in Zukunft definitiv nicht leichter machen. Mit weniger Einnahmen und Zuweis­ungen müssen wir zukünftig wohl rechnen.
Dennoch: Für Pessimismus gibt es keinen Grund!
Wir können Michelstadt mit seinen Stadtteilen weiter ent­wickeln. Entsprech­ende Ansätze für Personal und Sachaufwendungen sind im Haushalt vorhanden.
So zum Beispiel für die Digitalisierung der Verwaltung. Verwalt­ungs­leistungen sollen zukünftig digital nach dem Onlinezu­gangs­gesetz verfügbar werden.
Durch die Übernahme der Försterei in Kombination mit Bündelung verschiedener Landschaftspflegeaufgaben wird das städteplan­erische Potential der Bauverwaltung ausgebaut und aufge­wertet.
Das Ordnungsamt wurde und wird weiterhin personell ausge­baut, was dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit entgegen­kommen dürfte. Allerdings übernehmen wir hier als Kommune immer mehr auch die Aufgaben der Landespolizei, die personell für unseren ländlichen Raum nicht optimal ausge­stattet ist.
Vielfalt ist Stärke! Etwa 30% unserer Bürgerinnen und Bürger haben einen Migrationshintergrund. Wir sind daher eine Kommune, in der Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreis­en miteinander leben.
Es ist weiterhin notwendig ein kulturelles Umfeld zu gestalten, an dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Freude beteiligen. Unser Programm „Wir sind Michelstadt, gemeinsam für Zusammenhalt“ ist hier der Wegweiser, als Vielfalts- und Integrationskonzept. Dieses Programm fortzuführen und umzu­setzen, ist nach wie vor eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Ein belastbares Nutzungskonzept für die Odenwaldhalle kann ebenfalls erstellt werden.
Weiterhin schwierig wird der personelle Ausbau des Bauamtes bleiben. Wer Stadtplanung erfolgreich betreiben will, benötigt qualifiziertes Fachpersonal. Das ist auf dem Arbeitsmarkt so gut wie gar nicht vorhanden.
Zusammenfassend betrachtet ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass trotz Krise Entwicklungspotentiale für Michelstadt vorhanden sind.
Die SPD-Fraktion wird den Haushalt in allen Teilen zustimmen!

 

Die nächste Stadtverordnetenversammlung, gleichzeitig die letzte vor der Kommunalwahl am 14. März, findet am Dienstag, 23. Februar 2021, ab 20 Uhr in der Odenwaldhalle statt.