Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung

Bild: Ernst Schmerker

Stadtverordnetenversammlung? Was ist das?

Die Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium unserer Stadt. Ihre 37 Mitglieder wurden in der letzten Kommunalwahl am 14.03.2021 durch die Bürgerschaft gewählt. Die Versammlung werden von Stadtverordnetenvorsteher Andreas Klar (SPD) geleitet. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich öffentlich, die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, als Zuschauer den Diskussionen der Fraktionen zu folgen.

Wahlperiode 2021-2026

Konstituierende Sitzung am 26.04.2021
(Bericht des Odenwälder Echos – von Manfred Giebenhain)

Los entscheidet über Magistratssitz in Michelstadt

MICHELSTADT – So etwas hat es in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung noch nicht gegeben; jedenfalls nicht, seitdem Georg Walther (CDU) dem Parlament angehört. Und dies sind bereits 28 Jahre, weshalb am Montag der langjährige Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments in den ersten Wahlgang führen durfte. Mit der einstimmig erfolgten Wiederwahl von Andreas Klar (SPD) zum Vorsteher lief alles noch nach Plan. SPD, ÜWG, Grüne und FDP hatten sich im Vorfeld auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, was zu den gewünschten Ergebnissen hätte führen müssen. Nicht aufgegangen ist die Rechnung allerdings ausgerechnet bei der Besetzung des Magistrats, nachdem wider Erwarten bei der Auszählung der geheim abgegebenen Stimmen die Grünen plötzlich über eine Stimme mehr verfügten als ihrer Fraktion angehören. Die Folge: Ein Los musste entscheiden, ob ihr rechnerischer Anspruch von 1,5 Sitzen auf zwei aufzurunden ist und damit die FDP leer ausgeht – oder ob die Liberalen mit einem Sitz vertreten sind, obwohl ihr Stimmenanteil nur für 0,5 gereicht hatte.

Der wiedergewählte Stadtverordnetenvorsteher Andreas Klar (SPD) gibt den Losentscheid bekannt, nachdem trotz Absprachen unter den Fraktionen kein eindeutiges Ergebnis bei der Besetzung des neunten Sitzes im Magistrat zustande gekommen war. Bild: Manfred Giebenhain

Die Entscheidung fiel zugunsten der FDP aus, was zur allgemeinen Erleichterung und mit breiten Zustimmungsbekundungen für den wiedergewählten Maximilian Promny aufgenommen wurde. Das Los gezogen hatte Hauptabteilungsleiter Matthias Nowak in seiner Rolle als Wahlleiter. Seine Entscheidung, unter zwei verschlossenen Umschlägen zu wählen, begründete er unter Berufung auf Paragraf 22 Absatz 3 des Hessischen Kommunalgesetzes, dem zufolge „über die Zuteilung des letzten Sitzes bei gleichen Zahlenbruchteilen (…) das vom Wahlleiter zu ziehende Los“ zu bestimmen hat. Dem Ergebnis war eine fast einstündige Sitzungsunterbrechung vorausgegangen, um dem großen Beratungs- und Diskussionsbedarf gerecht zu werden. Niemand hatte mit einem solchen Fall gerechnet und selbst die Grünen-Fraktion fürchtete den Losentscheid. Zum einen wollten sie zu ihrer Abmachung mit den anderen Fraktionen stehen, zum anderen wäre die Wahl zum zweiten Grünen Stadtrat ausgerechnet auf Jonas Schönefeld gefallen, der sich bereits auf seine neue Rolle als Fraktionsvorsitzender eingestellt hatte. Eingetreten war die Pattsituation, weil auf die fünf gemeinsam nominierten Kandidaten aus dem neuen Koalitionslager von SPD und ÜWG, das zusammen über 21 Stimmen verfügt, nur 19 Stimmen entfielen. Ein SPD-Abgeordneter fehlte krankheitsbedingt; die entscheidende weitere Stimme landete bei den Grünen. Der rechnerische Anteil von 4,75 Sitzen für die neue Koalition reichte aufgerundet dennoch für die anvisierten fünf Sitze für die SPD und ÜWG im Magistrat. Mit zwei Sitzen ist die CDU vertreten. Rechnerisch hatten ihre neun Stimmen für 2,25 Sitze gereicht.

Für Walther und Elke Heusel (ÜWG) erinnerte das Geschehen an eine ebensolche Überraschung, die sich unter ähnlichen Vorzeichen 1997 abgespielt hatte. Damals setzte ein ÜWG-Abgeordneter, der Schilderung nach versehentlich, sein Kreuz bei dem CDU-Bewerber Bernd Pfeifer, der daraufhin in den Magistrat einziehen konnte. Inzwischen zählt Pfeifer zu jenen Kommunalpolitikern, die in der neuen Legislaturperiode nicht mehr mit von der Partie sind. Bürgermeister Stephan Kelbert (parteilos), der sich selbst im September nach zwölf Jahren von der politischen Bühne verabschieden wird, hatte eingangs der Sitzung angekündigt, sobald es die Infektionslage erlaube, alle Ehemaligen gebührend zu verabschieden. Auffallend große Veränderungen hätten die Kommunalwahlen vom März nicht hervorgebracht, stellte er in seiner Begrüßung fest. Mit einer personellen Neubesetzung von etwa einem Viertel der Mandatsträger sei aber zugleich eine sichtbare Verjüngung erfolgt. Der Mix aus „Erfahrung und neuen Gesichtern spiegelt die Vielfalt unserer Stadt wider“, so Kelbert.

Am Beispiel des neu gewählten Ersten Stadtrats Roger Tietz verlas das Stadtoberhaupt den Text aus der Ernennungsurkunde, die er allen Magistratsmitgliedern aushändigte. Die Vereidigung der neun Stadträte wurde von Klar vorgenommen. Vertreten wird der Stadtverordnetenvorsteher von fünf Stellvertretern. Bei dieser Wahl entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag 27 Stimmen und auf die CDU neun. Das Wahlergebnis der Kommunalwahl vom März wurde ohne Gegenstimmen für gültig erklärt. In zwei weiteren Fällen musste das Los entscheiden; dieses Mal ohne großes Aufsehen. Dabei handelte es sich um die Besetzung der Verbandsversammlungen des Abwasserverbands Mittlere Mümling und des Müllabfuhrzweckverbands. Besetzt wurden weitere Gremien, darunter der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH und die Vertretungen in den städtischen Eigenbetrieben. Ferner entsenden die Fraktionen ihre Vertreter in die vier Fachausschüsse, denen jeweils neun Mitglieder angehören. Die konstituierenden Sitzungen finden am 12. Mai statt.

 

 

Wahlperiode 2016-2021

Sitzung am 14.01.2021

Im Mittelpunkt der letzten Sitzung der Wahlperiode 2016-2021 (die im Februar 2021 geplante Sitzung entfiel) stand die 3. Lesung des Haushalts im Mittelpunkt.
Nach coronabedingt verkürzter Debatte wurde der Haushalt 2021 mit den Stimmen von SPD, ÜWG, CDU und FDP verabschiedet. Die Grünen stimmten trotz im Grundsatz bekundetem Einvernehmen dagegen, weil zuvor ihre drei Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Raßloff nahm zur Haushaltvorlage wie folgt Stellung:

Rainer Raßloff

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Zulassung von Impfstoffen steigt die Hoffnung auf ein Ende der Corona-Pandemie. Dennoch: Corona hat uns nach wie vor im Griff und es ist leider noch ungewiss, wann wir die Pandemie endlich in den Griff bekommen.

Neben den erheblichen gesundheitlichen Risiken für uns Menschen, treten andere Auswirkungen der Pandemie in den Vordergrund. Viele – vor allem kleine Unternehmen – und Selbständige sind mittlerweile in ihrer Existenz bedroht. Das Vereinsleben ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Auch das geht an die Substanz: Wie sollen Vereine ihre Zukunft sichern, wenn zum Beispiel Jugendarbeit nicht mehr möglich ist?
Es fällt in dieser Situation nicht leicht, von Zuversicht zu reden. Doch ohne Zuversicht kommen wir aus dem Corona Loch nicht heraus, wir fallen eher tiefer hinein.
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 geben wir Michel­stadt Entwicklungsperspektiven und damit auch ein Stück Zu­versicht.
Der Haushalt, den wir heute beschließen ist nicht ausgeglichen. Im ordentlichen Ergebnis haben wir einen Fehlbetrag von etwa 2 Millionen €. Diesen Fehlbetrag können wir aber durch Ent­nah­men aus der Rücklage ausgleichen. Eine Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer oder Gewerbesteuer ist daher nicht not­wendig.
Die konsequent durchgeführte Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre hilft uns jetzt in der Krise.
Aber Risiken wegen der Corona – Pandemie sind abzusehen:  Wirtschaftskrisen in zahlreichen Branchen mit ungewissen Ausgang, Einkommensverluste durch Kurzarbeit großer Bevölkerungskreise und auch die enorme Verschuldung von Bund und Land, werden uns das Haushalten in Zukunft definitiv nicht leichter machen. Mit weniger Einnahmen und Zuweis­ungen müssen wir zukünftig wohl rechnen.
Dennoch: Für Pessimismus gibt es keinen Grund!
Wir können Michelstadt mit seinen Stadtteilen weiter ent­wickeln. Entsprech­ende Ansätze für Personal und Sachaufwendungen sind im Haushalt vorhanden.
So zum Beispiel für die Digitalisierung der Verwaltung. Verwalt­ungs­leistungen sollen zukünftig digital nach dem Onlinezu­gangs­gesetz verfügbar werden.
Durch die Übernahme der Försterei in Kombination mit Bündelung verschiedener Landschaftspflegeaufgaben wird das städteplan­erische Potential der Bauverwaltung ausgebaut und aufge­wertet.
Das Ordnungsamt wurde und wird weiterhin personell ausge­baut, was dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit entgegen­kommen dürfte. Allerdings übernehmen wir hier als Kommune immer mehr auch die Aufgaben der Landespolizei, die personell für unseren ländlichen Raum nicht optimal ausge­stattet ist.
Vielfalt ist Stärke! Etwa 30% unserer Bürgerinnen und Bürger haben einen Migrationshintergrund. Wir sind daher eine Kommune, in der Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreis­en miteinander leben.
Es ist weiterhin notwendig ein kulturelles Umfeld zu gestalten, an dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Freude beteiligen. Unser Programm „Wir sind Michelstadt, gemeinsam für Zusammenhalt“ ist hier der Wegweiser, als Vielfalts- und Integrationskonzept. Dieses Programm fortzuführen und umzu­setzen, ist nach wie vor eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Ein belastbares Nutzungskonzept für die Odenwaldhalle kann ebenfalls erstellt werden.
Weiterhin schwierig wird der personelle Ausbau des Bauamtes bleiben. Wer Stadtplanung erfolgreich betreiben will, benötigt qualifiziertes Fachpersonal. Das ist auf dem Arbeitsmarkt so gut wie gar nicht vorhanden.
Zusammenfassend betrachtet ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass trotz Krise Entwicklungspotentiale für Michelstadt vorhanden sind.
Die SPD-Fraktion wird den Haushalt in allen Teilen zustimmen!