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WIR MACHEN STADTPOLITIK

Bild: Manfred Giebenhain

Bürgermeister Robischon hält Informationen zurück

Darf ein Bürgermeister entscheiden, welche Informationen er im Vorfeld z.B. einer Parlamentssitzung an Mandatsträger*innen weiterleitet? Diese Frage stellt inzwischen auch ein Gruppe von Bürger*innen im Zusammenhang mit einer Studie des Planungsbüros von Mörner zur Verkehrserschließung der Altstadt und hat dazu…

Bild: Manfred Giebenhain

Kein Ruhmesblatt – Leserbrief von Birgit Klar

In ihrem Leserbrief im Odenwälder Echo vom 26. Juli bezieht sich Birgit Klar auf die Beschlüsse der Michelstädter Stadtverordnetenversammlung am 19. Juli 2002 und den darauf Bezug nehmenden Bericht „Die Altstadt wird nicht autofrei“ im Odenwälder Echo vom 21. Juli…

Bild: Manfred Giebenhain

Altstadt für einige Nachtstunden dicht

Michelstadt beschließt eine Verschiebung des Durchfahrtsverbots am Wochenende / Neue Verkehrsleitplanung Ein Beitrag von Manfred Giebenhain, erschienen im Odenwälder Echo am 28.07.2022 Wie geht es weiter in der Altstadt, die zuletzt in den Fokus der politischen Debatte gerückt ist?…

Bild: Manfred Giebenhain

Die Altstadt wird nicht autofrei

Nach rund einem Jahr Diskussion bleibt die Verkehrssituation im historischen Zentrum von Michelstadt fast unverändert Ein Beitrag von Manfred Giebenhain, erschienen im Odenwälder Echo am 21.07.2022 Wie sich bereits zuletzt in den Sitzungen der Fachausschüsse abgezeichnet hatte (Echo vom 12.

Antrag: „Sicherer Fußweg zum Waldschwimmbad“ – Antrag 1.6.2022 – verändert und einstimmig beschlossen in den Ausschüssen am 6. und 7.7. und der Stavo am 19.7.2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Noch vor den Sommerferien werden die an das Waldstadion angrenzenden Parkplätze rechtsseitig neben dem Eingang parallel zur Straße ausgewiesen und…

Bild: Manfred Giebenhain

Parlamentarische Arbeitsgruppe „Zugang Innenstadt“ abgeschlossen

Die Parlamentarische Arbeitsgruppe „Zugang Innenstadt“ war die erste ihrer Art in der politischen Geschichte Michelstadts. Grundlage für diese Form politischer Willens- und Meinungsbildung ist der auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und ÜWG vom 09.05.2021 erfolgte Beschluss der…

Antrag: „Freier Eintritt für Schülerinnen und Schüler in das Freibad – Michelstadt dem Jahr 2023“ – eingebracht in die Stavo am 24.5.2022 – nächste Beratungen im Oktober

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird beauftragt ab dem Beginn der Freibadsaison 2023 allen Schülerinnen und Schülern aus Michelstadt bei Vorlage eines Schülerausweises…

Antrag: „Prädikatisierung Michelstadts als Tourismusort “ – Antrag 29.3.2022 – Einstimmige Beschlüsse in den Ausschüssen am 10.+12.6.2022 – Einstimmiger Beschluss Stavo am 24.5.2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen der SPD und der ÜWG bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung (Typ AP, Vorberatung im Ausschuss) zu nehmen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Kassel…

Richtfest KITA mit Familienzentrum

Der Neubau am Stadthaus geht planmäßig voran Nach dem ersten Spatenstich am 22.05.2021 und dem Beginn der Bauarbeiten am 25.05.2021 folgte eine intensive Bauzeit, die auch im Winter nicht unterbrochen werden musste. Deshalb konnte am Freitag, 25.03.2022, 10 Monate nach…

Bild: Klaus Mai

Haushalt 2022: Bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher – Überfällige Investitionen – Grundsteuer wird nicht erhöht

Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2022 Im Mittelpunkt der ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2022  stand die 3. Lesung des Haushalts. Nach 3-stündiger intensiver Debatte und zahlreichen Änderungsanträgen wurde der Haushalt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, ÜWG, CDU und FDP verabschiedet.

Antrag: „Photovoltaikanlage auf dem Dach des KITA-Neubaus am Stadthaus“ – Antrag 31.01.2022 – Beschluss im Bauausschuss am 02.02.2022 – Beschluss Stavo am 15.02.2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen der SPD und der ÜWG beantragen: Auf dem Dach des Kindergartenneubaus am Stadthaus wird eine Photovoltaikanlage installiert. Sobald nach Inbetriebnahme der Kindertagesstätte/Familienzentrum/Archiv der Energiebedarf aufgrund von belastbaren Verbrauchswerten zu beziffern ist, wird mit den…

Antrag: „Haushaltssatzung“ – Antrag 31.01.2022 – Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss am 03.02.2022 – Beschluss Stavo am 15.02.2022

Beschlossene Fassung §8 der Haushaltssatzung erhält folgenden Wortlaut: Der Magistrat wird ermächtigt, über die Leistungen überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang und Bedeutung nicht als erheblich anzusehen sind, unter Beachtung der Voraussetzung des § 100 HGO…

Bild: Rolf Wilkes

Michelstadt soll das Prädikat „Tourismusort“ erhalten

„Eine Prädikatisierung eröffnet neue Möglichkeiten.“  Zu dieser Auffassung ist die SPD-Fraktion nach intensiver Befassung mit der Thematik gelangt und hat auf ihrer Klausurtag beschlossen, einen Antrag auf den Weg zu bringen. der sich derzeit noch in der Abstimmung mit dem…

Antrag: „Dauerkarte der städtischen Schwimmbäder für aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren“ – Antrag 19.1.2022, geändert am 2.3.2022 – Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2022 bzw. am 24.3.2022 – Beschluss Stavo am 5.4.2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen der SPD, der ÜWG und der CDU beantragen gemeinsam: Aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Stadt Michelstadt sowie des DRK Michelstadt mit Vielbrunn und Würzberg sollen kostenfrei die städtischen Schwimmbäder…

Bild: Konrad Kißling

700.000 € Bundesförderung für Michelstadt

MdB Dr. Jens Zimmermann überbringt gute Nachrichten aus Berlin Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mit Verwaltung und Magistrat hat sich gelohnt. Der von Bürgermeister Dr. Tobias Robischon am 17. September, dem Tag seiner Amtseinführung, fristgerecht eingereichte Förderantrag zum Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und…

Bild: Rolf Wilkes

Parlamentarische Arbeitsgruppe „Zugang Innenstadt“

Die erste Parlamentarische Arbeitsgruppe Michelstadts konstituiert sich am 16. Dezember 2021 Nach einvernehmlichen Beratungen im Ausschuss für Kultur, Tourismus, Markt beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Michelstadt am 2. November die Einrichtung einer Parlamentarischen Arbeitsgruppe (PAG) mit folgendem Arbeitsauftrag: Die…

Bild: Rolf Wilkes

Straßenbeiträge sinken ab 1. Dezember 2021 deutlich

SPD und ÜWG lösen Wahlversprechen ein Für Ausbau und Erneuerung von Straßen müssen die Anlieger Michelstadts künftig deutlich weniger zahlen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2021 mit den Stimmen der SPD-ÜWG-Kooperation und der FDP bei…

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