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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Digitalministerin Sinemus verspricht hessisches Silicon Valley und liefert verstaubtes E-Government-Gesetz

In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung die Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen. Vom versprochenen hessisches Silicon Valley sei dieses Gesetz meilenweit entfernt, so die Kritik der SPD-Fraktion. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

SPD-Gesetzentwurf beseitigt bürokratische Belastung für Kommunen und finanzielle Belastung für Anwohner

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt erneut einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat dazu heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zur Einbringung sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh: „Die Straßenausbaubeiträge sind für die Kommunen, die sie erheben müssen,…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Forderung nach Privatisierung der Staatsweingüter – Grobe(r) Populismus und mangelnde Kenntnis

Der AfD-Landratskandidaten im Rheingau-Taunus-Kreis Grobe, ist heute grandios mit seinem verzweifelten Versuch gescheitert, den Hessischen Landtag mit der Forderung nach Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter als Wahlkampfbühne zu nutzen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, nannte die Falschbehauptungen und die…

Unter Innenminister Beuth kommt die hessische Polizei nicht zur Ruhe

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die personellen Verwerfungen im Polizeipräsidium Frankfurt debattiert. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die plötzliche Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters ‚Einsatz‘ im Polizeipräsidium Frankfurt ist ungewöhnlich…

Bild: Christof Mattes

Flächendeckendes Krebsregister unterstützt Erkennung, Behandlung und Heilung der Krankheit

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fest: „Mit dem Krebsregistergesetz lässt sich die Behandlung und im Idealfall die…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet Orientierung in einer zunehmend unübersichtlichen Medienwelt

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag in seiner Plenardebatte über den 3. Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Der von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am 21. Oktober 2022 unterzeichnete Staatsvertrag muss vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2023 von…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

„Wohnen und Arbeiten gemeinsam denken“ – SPD fordert neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnen

Hohe Mieten schrecken Fachkräfte ab – so lautet das Fazit einer im Herbst des vergangenen Jahres durch das Beratungsunternehmen PWC veröffentlichte Studie zum Fachkräftemangel in der Rhein-Main-Region. So wünschten sich insgesamt 84 Prozent der Befragten die Bereitstellung von Betriebswohnungen. Die…

Bild: Christof Mattes

„Kultur für alle“: Schwarzgrün entdeckt nach 50 Jahren eine sozialdemokratische Idee für sich

In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) eine Regierungserklärung unter dem Titel „Perspektiven für eine Kulturpolitik für alle“ abgegeben. Im Kern diente die Rede der Ministerin dazu, den „Masterplan Kultur“ vorzustellen, den ihr Haus in…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mindestwassererlass: Kurs der hessischen Landesregierung gegen die Wasserkraft war nicht mehr haltbar

  Die hessische Landesregierung hat heute angekündigt, beim so genannten „Mindestwassererlass“, der die von Wasserkraftwerken genutzten Wassermengen reguliert, diese zukünftig vor Ort und im Dialog „zu klären“. Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger,…

Bild: Stadtarchiv Michelstadt

Eine Million im Jahr für Kegeln und Karneval?

ÜWG, CDU und FDP bringen Sanierung der Odenwaldhalle ohne Nutzungskonzept auf den Weg „Die neu sanierte Odenwaldhalle soll ein Bürgerhaus für alle Michelstädter werden. Somit soll das bisherige Nutzungskonzept bestehen bleiben.“ So lautet der Kernsatz des gemeinsamen Antrags…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

SPD bringt Gesetzesentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein

Die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz eingebracht. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Mit unserem Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz soll die Gleichberechtigung der Geschlechter im…

Bild: Ernst Schmerker

Antrag SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Modernisierung Odenwaldhalle“ vom 24.1.2023 – Keine Mehrheit in der Stavo am 2.2.2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar 2023: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Vorplanung für die künftige…

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