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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Jubelanträge ersetzen keine zupackende Wirtschaftspolitik – Hessen kann mehr

Der Hessische Landtag hat sich im Rahmen der Plenarberatungen in dieser Woche mit der wirtschaftspolitischen Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren befasst. In Reaktion auf den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag mit dem Titel „Wirtschaft in…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Bei der digitalen Transformation in Hessen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander

Heute hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung den Entwurf zum eGovernment-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion debattiert. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Hessen weit auseinander. Dies beginnt bereits beim Glasfaserausbau. Das Glasfasernetz stellt die…

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Zukunftsfähige Mobilität ist mit dieser Landesregierung aus CDU und Grünen nicht zu machen

Am heutigen Dienstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein hessisches Verkehrswendegesetz befasst. Die Initiative der SPD greift hierbei die Forderungen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ auf, welches im vergangenen Jahr mehr als 70.000…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

CDU hat 25 Jahre gute Kita-Politik verschlafen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über weitere Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz debattiert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere verlässliche Öffnungszeiten und der Fachkräftemangel in unseren hessischen Kitas. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin…

CDU und Grüne verschleppen die öffentliche Debatte zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses

CDU und Grüne verschleppen die Offenlegung der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Hanau“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Landtagswahlen. Die schwarzgrüne Mehrheit beabsichtigt, den Abschlussbericht zu Hanau erst im Dezember einzubringen. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte…

Inflationsausgleichsprämie auch für Hessen

Anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe der Gewerkschaft ver.di mit der Forderung nach einem Inflationsausgleich für hessische Landesbeschäftigte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Für die Beschäftigten des Landes ist nicht nachvollziehbar, warum Beschäftigte der Kommunen und des…

Landesregierung aus CDU und Grünen lehnt steuerliche Entlastung für Landwirtschaft und Waldbesitzer ab

In der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat die Regierungskoalition aus CDU und Grünen einen Antrag der SPD auf Änderung des Grundsteuergesetzes für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei der Nutzung auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion,…

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Fehlende Unterstützung durch die Landesregierung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Zur Presseinformation des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration bzgl. der Bezuschussung der sogenannten „Clearingstellen“ in Kassel sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen.

Land bricht Versprechen bei Verkaufserlös des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Mittel für bezahlbaren Wohnraum fließen kaum ab.

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt beschäftigt. Vor kurzem wurde presseöffentlich bekannt, dass die Käuferin Insolvenz angemeldet habe und die…

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Der bildungspolitische Blindflug der Landesregierung hat Hessen in die Bildungskrise geführt

Zu den heute von den drei Bildungsverbänden Landeselternbeirat, Landesschüler*innenvertretung und Lehrergewerkschaft GEW präsentierten Zahlen und Fakten zu Unterrichtsausfall, Unterrichtsqualität und Arbeitsbelastung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Die CDU hat Hessen in die größte Bildungskrise…

Scheitern als Markenzeichen – Wie die CDU-geführte Landesregierung mit den Immobilien des Landes umgeht

In der Debatte um das Frankfurter Bahnhofsviertel kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die CDU scharf. Rudolph bezog sich unter anderem auf Wahlkampfäußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein, der für Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel pauschal „die Ampel“…

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