Gesetzgeberische Inkompetenz oder politische Ignoranz? Verfassungsbruch als Markenzeichen von Schwarzgrün

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig erklärt. Der entsprechende Passus im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begrenze die Art und den Umfang der Daten, die von der…

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Digitalministerin Sinemus verspricht hessisches Silicon Valley und liefert verstaubtes E-Government-Gesetz

In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung die Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen. Vom versprochenen hessisches Silicon Valley sei dieses Gesetz meilenweit entfernt, so die Kritik der SPD-Fraktion. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte…

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SPD-Gesetzentwurf beseitigt bürokratische Belastung für Kommunen und finanzielle Belastung für Anwohner

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt erneut einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat dazu heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zur Einbringung sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh: „Die Straßenausbaubeiträge sind für die Kommunen, die sie erheben müssen,…

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Erneuerbare Energien sind die Lösung, nicht die Kernfusion

In der Plenardebatte über die Förderung der Kernfusion in Hessen machte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, klar, dass der in Anträgen der Freien Demokraten und der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gefeierte…

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Forderung nach Privatisierung der Staatsweingüter – Grobe(r) Populismus und mangelnde Kenntnis

Der AfD-Landratskandidaten im Rheingau-Taunus-Kreis Grobe, ist heute grandios mit seinem verzweifelten Versuch gescheitert, den Hessischen Landtag mit der Forderung nach Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter als Wahlkampfbühne zu nutzen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, nannte die Falschbehauptungen und die…

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Landessozialbericht: Zur Kenntnis nehmen reicht nicht – Handeln ist notwendig

In der Debatte zum Dritten Landessozialbericht forderte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex das Land Hessen auf, den Bericht zum Anlass zu nehmen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Menschen in ökonomisch schwierigen Lebenssituationen von Seiten zu ergreifen. Ulrike Alex sagte:…

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Karina Fissmann: 365 Tage im Jahr müssen Tage des Rechtsstaates sein

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Hessische Landtag mit dem Tag des Rechtsstaates befasst. „Den Rechtsstaat zu stärken, ist unser aller Auftrag. Jungen Menschen diese Gedanken näher zu bringen, sollte elementarer Bestandteil der politischen Bildung sein, denn nur dann…

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Unter Innenminister Beuth kommt die hessische Polizei nicht zur Ruhe

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die personellen Verwerfungen im Polizeipräsidium Frankfurt debattiert. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die plötzliche Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters ‚Einsatz‘ im Polizeipräsidium Frankfurt ist ungewöhnlich…

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Landesregierung zwingt Kommunen zu unwürdigem Feilschen über Bundesmittel

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenardebatte am Donnerstag ihre Forderung erneuert, das Land möge die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen weiterleiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kritisierte, dass…

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Flächendeckendes Krebsregister unterstützt Erkennung, Behandlung und Heilung der Krankheit

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fest: „Mit dem Krebsregistergesetz lässt sich die Behandlung und im Idealfall die…

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Ein starker Staat bewältigt auch große Krisen – Gemeinsam gegen die gesellschaftliche Spaltung

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wo Hessen und Deutschland nach drei krisenhaften Jahren stehen, in denen erst die Corona-Pandemie und dann der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gesellschaft verändert haben. In der Plenaraussprache betonte der Vorsitzende der…

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet Orientierung in einer zunehmend unübersichtlichen Medienwelt

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag in seiner Plenardebatte über den 3. Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Der von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am 21. Oktober 2022 unterzeichnete Staatsvertrag muss vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2023 von…

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„Wohnen und Arbeiten gemeinsam denken“ – SPD fordert neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnen

Hohe Mieten schrecken Fachkräfte ab – so lautet das Fazit einer im Herbst des vergangenen Jahres durch das Beratungsunternehmen PWC veröffentlichte Studie zum Fachkräftemangel in der Rhein-Main-Region. So wünschten sich insgesamt 84 Prozent der Befragten die Bereitstellung von Betriebswohnungen. Die…

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„Kultur für alle“: Schwarzgrün entdeckt nach 50 Jahren eine sozialdemokratische Idee für sich

In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) eine Regierungserklärung unter dem Titel „Perspektiven für eine Kulturpolitik für alle“ abgegeben. Im Kern diente die Rede der Ministerin dazu, den „Masterplan Kultur“ vorzustellen, den ihr Haus in…

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Überlastete Justiz: Entlassungen aus der Untersuchungshaft sind unakzeptabel

Im vergangenen Jahr wurden in Hessen insgesamt 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft aufgrund zu langer Verfahren entlassen. Zu diesen Zahlen des Deutschen Richterbundes erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, heute: „Diese absolut unakzeptablen Haftentlassungen sind ein Beweis für…

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Mindestwassererlass: Kurs der hessischen Landesregierung gegen die Wasserkraft war nicht mehr haltbar

  Die hessische Landesregierung hat heute angekündigt, beim so genannten „Mindestwassererlass“, der die von Wasserkraftwerken genutzten Wassermengen reguliert, diese zukünftig vor Ort und im Dialog „zu klären“. Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger,…

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Umgang mit den Opfern und Angehörigen muss weiter verbessert werden – Anhörung vor der Obduktion muss rechtssicher erfolgen

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit der Frage beschäftigt, wie die Obduktion der Opfer ablief und warum die Angehörigen dazu nicht angehört wurden. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, erklärte zu…

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Eine Million im Jahr für Kegeln und Karneval?

ÜWG, CDU und FDP bringen Sanierung der Odenwaldhalle ohne Nutzungskonzept auf den Weg „Die neu sanierte Odenwaldhalle soll ein Bürgerhaus für alle Michelstädter werden. Somit soll das bisherige Nutzungskonzept bestehen bleiben.“ So lautet der Kernsatz des gemeinsamen Antrags…

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SPD bringt Gesetzesentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein

Die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz eingebracht. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Mit unserem Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz soll die Gleichberechtigung der Geschlechter im…

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Antrag SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Modernisierung Odenwaldhalle“ vom 24.1.2023 – Keine Mehrheit in der Stavo am 2.2.2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar 2023: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Vorplanung für die künftige…

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