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Windkraft in Michelstadt – Stellungnahme der SPD Michelstadt :

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion im Michelstädter Stadtparlament stellt mit Erstaunen fest, dass sich die örtliche CDU Fraktion gegen die Landesregierung stellt, indem sie sich gegen die geplanten Windräder in Würzberg ausspricht.  Wir erachten den Schritt - sich so offen gegen die eigenen Parteimitglieder der hessischen Landesregierung zu positionieren - als überaus mutig.

Allerdings hält die SPD Fraktion die Positionierung der hiesigen CDU-Fraktion dem Wähler gegenüber als unverantwortlich, da sich die Mitglieder nun als „Verhinderer“ von zukünftigen Windkraftobjekten rund um den Ortsteil Würzberg herum darstellen.

Dies entspricht keineswegs der Wahrheit, da es nach § 35 des Baugesetzbuches möglich ist, wesentlich mehr Anlagen in diesem Gebiet zu errichten.

Der einzige, langfristige Schutz vor „einem Mehr“ an Windkraftanlagen, ist eine Verwirklichung des Flächennutzungsplans (FNP) der Städte, Gemeinden und des Odenwaldkreises. Mit diesem Instrument wäre es den Gemeinden möglich, steuernd auf die Errichtung der Windkraftanlagen einzuwirken und damit auch auf das Bauvorhaben in Würzberg.

Das willkürlich festgelegte 2%-Ziel der hessischen Landesregierung soll auf dem Rücken der ländlichen Gebiete ausgetragen werden, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Raßloff. Mit der mangelhaften Umsetzung dieser Planung müssen nun folglich die Hauptlast von den Gremien vor Ort - den Städten, Gemeinden und Landkreisen - getragen werden.

Als Gipfel dieser schlechten, unstrukturierten Arbeit bezeichnete Raßloff, die Ablehnung des FNP durch das Regierungspräsidium, weil dadurch diesen Gremien die dringend notwendigen Steuerungsmöglichkeiten bei der Windkraftbebauung verwehrt worden seien. Mit Blick auf den § 35 des Baugesetzbuches und dem drohenden Regionalplan hätte man mit der Zustimmung zum FNP von Seiten des Grün geführten Regierungspräsidiums den Odenwaldgemeinden ein Instrument in die Hand geben können, mit dem es möglich wäre, mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen einen breiteren Konsens zum Bau von Windrädern zu schaffen.

Mit Blick auf den Koalitionspartner CDU im Stadtparlament zeigte sich die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jutta Emig sehr verwundert über die einseitige Aufkündigung des von allen Städten und Gemeinden im Odenwaldkreis gemeinsam erarbeiteten Beschlusses. So waren in diesem Flächennutzungsplan doch Vorhaben der Schwarz/Grün geführten Landesregierung festgehalten, die im Konsens aller in einem gerade noch verträglichen Maß umgesetzt werden sollten. Die Michelstädter SPD findet es doppelzüngig, dass sich nun die CDU vor Ort populistisch äußert, gleichzeitig aber die CDU in der Hessischen Landesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht verändert. Immerhin trägt jedes Windrad, dass in den letzten 19 Jahren errichtet wurde, einen CDU-Stempel.

Sobald der Flächennutzungsplan Rechtskraft erlangt hat, ist die Michelstädter SPD-Fraktion bereit, einer Verpachtung der städtischen Grundstücke zuzustimmen.

 

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